Endlich wird Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach tätig. Das Land stellt für die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um auf die Folgen der Corona Krise reagieren zu können. Dennoch tut sich die Landesregierung immer noch schwer, eine fundierte Aussage zu treffen, wie sich die Fälle häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten entwickeln. Sich hinter sinkenden Polizeieinsätzen zu verstecken, ohne zu hinterfragen, wieso die Einsatzzahlen zurückgehen, halte ich für fragwürdig.
Die Arbeit der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen ist systemrelevant und bedarf finanzieller Unterstützung, um die Folgen von Corona auszugleichen. Die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen mussten ihre Arbeit wegen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen umstellen. Die dringend notwendige Spendenakquise ist durch Veranstaltungsabsagen zum Erliegen gekommen.
Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder auf die angespannte Situation in den Frauenhilfestrukturen hingewiesen und waren über die Verharmlosungen seitens der Landesregierung erstaunt. Daher begrüßen wir die angekündigte, seit langem geforderte, Aufstockung der Finanzmittel in diesem Bereich. Diese Mittel müssen jetzt zügig, flexibel und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss in solchen Krisensituationen auch gewährleistet sein, dass die Finanzhilfen entsprechend der Notlage angepasst werden.
Trotz der finanziellen Aufstockung beharrt die Landesregierung weiterhin auf die strikte Interpretation der Zahlen zu den Polizeieinsätzen. Es wäre aber besser, die Warnung von Expertinnen und Experten vor dem Anstieg der häuslichen Gewalt in Krisensituationen ernst zu nehmen. Die Erfahrungen in Spanien und Frankreich zeigen eindeutig, dass die häusliche Gewalt in Quarantäne-Zeiten zugenommen hat. Es wird befürchtet, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist, weil die Frauen nicht die Gelegenheit haben, sich Hilfe zu organisieren oder in diesen unsicheren Zeiten aus Angst vor der Zukunft eher beim Täter bleiben. Das zeigt: Die aktuelle Datenlage dazu ist nicht besonders aussagekräftig. Daher appellieren wir weiterhin an die Landesregierung, auch hinter die reinen Zahlen zu schauen und die Zugänge, wie Frauen erreicht werden können, auf ihre Wirksamkeit hin, zu überprüfen.