Pressemitteilung von Anja Butschkau MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW und der SPD-Fraktion im Kreis Steinfurt: Im Kreis Steinfurt gibt es ein Frauenhaus in Rheine, der Bedarf übersteigt jedoch die zur Verfügung stehenden Plätze. Daher hatte der Kreistag die Verwaltung im Herbst 2023 mit der Planung eines weiteren Frauenhauses beauftragt.
Vonseiten des Landes heißt es allerdings, die Fördertöpfe zur Unterstützung des Baus seien leer. Nun schaltet sich die Opposition im Landtag NRW ein: „Für Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, ist diese Nachricht eine Katastrophe“, sagt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, zur Absage an den Kreis Steinfurt.
„Wer Opfer von häuslicher Gewalt wurde, wer – womöglich mit mehreren Kindern – vor dem schlagenden Partner flüchtet, braucht schnelle und unkomplizierte Hilfe. In dieser Notlage darf es nicht sein, dass betroffene Frauen und ihre Kinder quer durchs Land reisen müssen, um ein freies Frauenhaus zu finden“, so Butschkau weiter.
„Gerade in ländlichen Regionen sind die Wege bis zum nächsten Schutzhaus noch weiter. Daher wäre es wichtig, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung gerade hier für neue Frauenhausplätze einsetzt. Ein zweites Frauenhaus im Kreis Steinfurt ist wichtig und würde die Versorgung mit Schutzplätzen im nördlichen Münsterland sicherstellen.
Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen davor gewarnt, dass der Haushalt wenig Spielraum für die Förderung neuer Frauenhäuser bietet. Das hat die grüne Gleichstellungsministerin Josefine Paul ignoriert.“
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen, die schwarz-grüne Landesregierung muss nun innerhalb von vier Wochen antworten. So fragt Butschkau (SPD) die Landesregierung, wieso zum jetzigen Zeitpunkt keine Mittel mehr für die dringend benötigten Plätze im Münsterland zur Verfügung stehen: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss darlegen, welchen Trägern sie in diesem Jahr eine Absage erteilt hat und welche Regionen betroffen sind“, so Butschkau.
„Wir Alle sind in der Verantwortung, die steigende Gewalt gegen Frauen zu stoppen und den Betroffenen bestmögliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sind dabei wichtige Anlaufstellen”, findet Gundula Grommé, für die SPD im Kreistag Steinfurt. “Wir unterstützen die Initiative zur Einrichtung eines zweiten Frauenhauses im Tecklenburger Land, für ein Hochrisikomanagement und zusätzliches Personal in den Beratungsstellen.
Die Förderung durch eine verlässliche Landesregierung, die ihre Verantwortung für die betroffenen Frauen anerkennt, ist dabei unbedingt notwendig.“