Am Dienstag kündigte die Stadt Dortmund angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen und des höheren Risikos durch Corona-Mutationen Schulschließungen an. Diese Maßnahme wurde durch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterbunden. Hierzu nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), die Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtags ist, Stellung:
„Die Entscheidung von Minister Laumann ist unverantwortlich. Er gefährdet damit die Gesundheit tausender Schülerinnen und Schüler in Dortmund. Es ist mit steigenden Zahlen von Neuinfektionen zu rechnen und das Chaos, das die Landesregierung seit Monaten verursacht, trägt sehr deutlich dazu bei.
Es ist klar, dass Schulschließungen zu Belastungen bei Schülerinnen, Schülern und Eltern führen. Angesichts der aktuellen gesundheitlichen Bedrohung sind Schließungen der Schulen aber vernünftig. Daher danke ich Oberbürgermeister Thomas Westphal, dass er frühzeitig handelt und nicht erst dann reagiert, wenn es zu spät ist.
Während wir auf der einen Seite ein hohes Gesundheitsrisiko für nur fünf Präsenztage bis zu den Osterferien eingehen, würden wir zusammen mit den Osterferien aber 3,5 Wochen, in denen die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden könnte, gewinnen. Die harsche Kritik von Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann an dem Dortmunder Vorstoß ist für mich daher unverständlich.
So ist es doch das Land selbst, dass seit Monaten die Kommunen und Schulen im Stich lässt. Die Verantwortung wird auf die Kommunen abgewälzt. Vorgaben des Landes sind meist unkonkret und werden viel zu kurzfristig kommuniziert. Jetzt handeln Kommunen wie Dortmund oder Duisburg und werden dennoch vom Land in die Schranken gewiesen.
Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Armin Laschet, Minister Karl-Josef Laumann und Ministerin Yvonne Gebauer endlich Verantwortung übernehmen, anstatt es aus wahltaktischen Gründen allen Wählerinnen und Wählern recht machen zu wollen!“
Der Umgang des Landes mit den Schulschließungen in Dortmund und den anderen Kommunen wird heute auch Thema des Gesundheitsausschusses im Landtag sein und am morgigen Freitag im Rahmen einer Sondersitzung des Landtagsplenums debattiert.