Am Abend des 23. August 2024 wurden in Solingen elf Menschen Opfer eines islamistischen Anschlags. Am ersten Tag des Stadtfestes „Festival der Vielfalt“ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen tötete ein 26-jähriger Syrer drei Menschen und verletzte acht weitere mit einem Messer. Eine unfassbare und unentschuldbare Tat. Diese abscheuliche Tat hat auch den Landtag in Trauer versetzt. In einer bewegenden Sondersitzung gedachten wir der Opfer und sprachen den Angehörigen und den Menschen in Solingen unsere Solidarität aus.
Kurz danach startete aber auch die politische Aufarbeitung des Geschehenen. Das Schlimme ist: Der Attentäter hätte eigentlich gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Bereits im 5. Juni 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch als die Behörden versuchten, ihn abzuschieben, war er nicht mehr aufzufinden. Weitere Bemühungen des Täters habhaft zu werden, verliefen im Dickicht der unterschiedlichsten Zuständigkeiten.
Und hier zeigt sich das Versagen des Landes im Umgang mit Gefährder*innen: Es fehlt an klaren und transparenten Verfahren und Verantwortlichkeiten. Es ist vor allem ein politisches Versagen, dass ein abschiebepflichtiger Mensch sich den Behörden so einfach entziehen und seine schreckliche Tat durchführen konnte.
Doch Ministerpräsident Hendrik Wüst, sein Innenminister Herbert Reul und seine grüne Integrationsministerin Josefine Paul entziehen sich jeder Verantwortung. Stattdessen wird jetzt mit einem sogenannten Sicherheitspaket Handlungsfähigkeit simuliert, ohne wirklich zu handeln: Es beinhaltet entweder Selbstverständlichkeiten, wie einen besseren Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und Strafverfolgungsbehörden oder aber Forderungen an den Bund. Zugleich werden beim Haushaltsentwurf für 2025 beim Thema Sicherheit Mittel eingespart, z.B. beim Verfassungsschutz und wichtigen Präventionsprogrammen gegen Radikalisierung und Jugendkriminalität. Man macht es sich also schön einfach, statt die lange bestehenden Probleme vor der eigenen Haustür endlich anzugehen.
Das Versagen der Behörden soll auch im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Landtag untersucht werden. CDU und Grüne signalisierten bereits kurz nach dem Anschlag, dass sie einem solchen PUA zustimmen würden. Hinter den Kulissen erleben wir aber momentan, dass dessen Einsetzung von den Regierungsfraktionen hinausgezögert wird.
Entschließungsantrag „Schreckliche Tat von Solingen offenbart Organisationsversagen und Vollzugsdefizite in Nordrhein-Westfalen“: rb.gy/rcej8k