Corona ist eine Gesundheitskrise, keine Demokratiekrise
Zuerst dachte ich, der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Pandemiegesetz solle ein verfrühter Aprilscherz sein. Nicht etwa, weil er am 1. April im Landtag beraten werden sollte. Die aktuelle Lage ist zu ernst für Aprilscherze. Das Pandemiegesetz geht nicht nur mir viel zu weit. Es soll die Landesregierung ermächtigen, in einem vom Bundestag ausgerufenen nationalen oder in einem vom Landtag ausgerufenen landesweiten Pandemiefall, tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen ohne die Beteiligung des Landtags zu ermöglichen. Zum Beispiel sollten Menschen […]