Corona ist eine Gesundheitskrise und keine Demokratiekrise - Nein zum NRW Notstandsgesetz

Corona ist eine Gesundheitskrise, keine Demokratiekrise

Zuerst dachte ich, der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Pandemiegesetz solle ein verfrühter Aprilscherz sein. Nicht etwa, weil er am 1. April im Landtag beraten werden sollte. Die aktuelle Lage ist zu ernst für Aprilscherze. Das Pandemiegesetz geht nicht nur mir viel zu weit. Es soll die Landesregierung ermächtigen, in einem vom Bundestag ausgerufenen nationalen oder in einem vom Landtag ausgerufenen landesweiten Pandemiefall, tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen ohne die Beteiligung des Landtags zu ermöglichen. Zum Beispiel sollten Menschen […]

Corona: Frauenhäuser erhalten keine Unterstützung von Gleichstellungsministerin Scharrenbach

Die aktuelle Situation rund um Corona stellt die Frauenhilfestruktur – wie die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen – vor enorme Hausforderungen. Unsere Fraktion hat dieses wichtige Thema in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung beraten. Leider haben uns die Antworten der Landesregierung nicht in dem Maße beruhigt, wie wir es uns gewünscht hätten. Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten in den Frauenhäusern zu schaffen. Auch wenn der […]

Anja Butschkau mit Pflegekräften bei einem Praktikum im Minna-Sattler-Seniorenzentrum der AWO Westliches Westfalen in Dortmund

Wir brauchen mehr als nur Danksagungen – Wir brauchen mehr Wertschätzung!

Ihr habt mich dazu ermutigt: Unter dem Motto „Gebt mir zwei Minuten“ werde ich in den nächsten Tagen meine grundsätzlichen Gedanken zu bestimmten Themen hier an dieser Stelle veröffentlichen. Nachdem ich vor einigen Wochen eher durch Zufall (mir war auf dem Rückweg von Düsseldorf langweilig) meine Gedanken im Zug niedergeschrieben habe, habe ich viele positive Zuschriften erhalten. Wie könnte es anders sein, beschäftige ich mich als Sozialpolitikerin in diesen Tagen verstärkt mit den sozialen Folgen dieses […]

Erwartungen der SPD-Fraktion an die Umsetzung des Rettungsschirms in NRW

In seiner Sondersitzung vom 24. März hat sich der NRW-Landtag mit dem Gesetzespaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft befasst. Die SPD-Fraktion leistet ihren Beitrag, dass die gesetzlichen Grundlagen für den NRW-Rettungsschirm schnell geschaffen werden. Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst, alles Notwendige dafür zu tun, die Corona-Krise bestmöglich zu meistern. Das tun wir mit einer konstruktiv-kritischen Grundhaltung. Wir haben zur Erstellung des nachfolgenden Forderungskatalogs viele Gespräche mit betroffenen Gewerkschaften, Verbänden und Trägern der freien Wohlfahrtspflege geführt. […]

Anja Butschkau im Homeoffice

Wir müssen die Lebensrealitäten der Menschen in unsere politischen Entscheidungen miteinbeziehen

Zugegebenermaßen arbeite ich nicht immer so entspannt im Homeoffice. Dieses Foto ist am Wochenende zufällig entstanden. Ich frage mich gerade, ob ich wohl auch so entspannt da gesessen hätte, als unsere Tochter noch klein war? Wie geht es Eltern eigentlich, die jetzt wochenlang zu Hause arbeiten, parallel ihre Kinder betreuen, virtuelle Schulaufgaben begleiten und trotzdem ihre Arbeitsleistung bringen müssen? Wie organisieren sie parallel die altersabhängigen Maßnahmen gegen Lagerkoller, weil ja Spiel-und Sportplätze auch geschlossen sind. „Willst […]

Frauenhäuser: Schutz vor häuslicher Gewalt insbesondere in Krisensituationen stärken

Durch fehlende Kinderbetreuung, beengte Wohnverhältnisse und Zukunftsängste steigt in der Corona-Krise bei vielen Familien auch das Stress-Level, das sich nicht selten in zunehmender häuslicher Gewalt niederschlagen kann. Meine Abgeordnetenkollegin Josefine Paul von den Grünen und ich sehen hier hier akuten Handlungsbedarf, gerade auch in Bezug auf die Frauenhäuser. Wir wollen dazu in der kommenden Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen beraten. Bei allen Herausforderungen, die […]

Anja Butschkau bei der Einschulung ihrer Tochter Nele.

Überfordert Euch und Eure Kinder nicht!

Weil ich gerade mitbekomme, was in einigen Familien so abgeht, kann ich nur den Eltern von Schulkindern raten, einfach die Nerven zu bewahren. Aber vielleicht ist es ja ganz anders als bei uns früher…? Ich erinnere mich nur ungern an die Hausaufgabenzeit, sowohl an meine eigene als auch an die meiner Tochter Nele. Ich weiß nicht, wie häufig ich in dieser Zeit an meinen erzieherischen Fähigkeiten gezweifelt habe. Und heimlich habe ich mich für meine abfälligen […]

Bleitbt zu Hause - Corona Kontaktverbot

Bleibt zu Hause!

Corona stellt unsere Gesellschaft, vor allem aber unser Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Daher war es richtig, das gesellschaftliche Leben in Deutschland durch ein Kontaktverbot herunterzufahren, auch wenn die Folge ist, dass viele Menschen und Unternehmen vor wirtschaftlich sehr schweren Zeiten stehen. Das ist deshalb so wichtig, um Massenerkrankungen zu verhindern, die unser Gesundheitssystem vor den Kollaps stellen. Das ist uns bis jetzt ganz gut gelungen und die meisten Menschen befürworten diese sehr drastischen Maßnahmen auch. Dennoch […]

Zeit zum Reden – AWO Dortmund startet Hotline

In dieser Woche mussten wir in Dortmund alle 44 AWO-Begegnungsstätten schließen. Leider, denn sie sind ein wichtiger Ort im Kampf gegen Einsamkeit im Alter. Die Schließung trifft viele ältere Menschen hart, denn für sie ist die AWO vor Ort Lebensmittelpunkt. Orte, an denen sie Freunde treffen, sich begegnen und die Einsamkeit hinter sich lassen. Deshalb starten wir als AWO Dortmund das Projekt „Zeit zum Reden“. Nicht nur die Menschen, die die Begegnungsstätten besuchen, stehen jetzt vor […]

Anja Butschkau

Wir Frauen müssen zusammenstehen!

Ist es Euch aufgefallen? Einige Frauen haben zu meinem letzten Beitrag „Berufstätige Mütter“ berichtet, dass es gerade Frauen waren, die sich negativ über deren Berufstätigkeit geäußert haben. Auch ich habe ähnliches erlebt. Sind wir Frauen so? Also, sind wir Rivalinnen, die sich gegenseitig keinen Erfolg gönnen und uns lieber Beinchen stellen als gemeinsam unsere Erfolge zu feiern? Stutenbissigkeit fällt mir ein. Ein Begriff, den wohl jede*r von uns schon gehört hat und den ich sehr kritisch […]

Anja Butschkau mit Tochter Nele auf der Arbeit bei der AWO

Mutter sein und arbeiten: Vergesst Euer schlechtes Gewissen!

Gerade nach meinem letzten Beitrag über meine Berufstätigkeit werde ich vermehrt von Frauen gefragt, ob ich denn nie ein schlechtes Gewissen gegenüber meiner Tochter hatte. Ganz ehrlich: Hatte ich! Und wie! Aber weder mein Mann noch meine Tochter haben mir jemals Vorwürfe gemacht. Meist waren es andere, die mir hinter vorgehaltener Hand vorwarfen, zu wenig Zeit für mein Kind zu haben. Übrigens völlig unbegründet, denn wir wissen doch alle, dass es einen positiven Einfluss auf Kinder […]

Anja Butschkau und Tochter Nele

Ich wollte beides – Kind und Karriere

Manchmal werde ich gefragt, wann ich anfing, mich für Gleichstellung einzusetzen. Wenn ich ehrlich bin, weiß ich das nicht so genau. Denke aber in letzter Zeit, in Momenten wie diesen allein im Abteil auf dem Rückweg von Düsseldorf, häufiger darüber nach. Motiviert von den Büchern über Hanni und Nanni, wollte ich nach der Grundschule auf ein Mädchengymnasium, das es damals in meiner Heimatstadt Wattenscheid schon gar nicht mehr gab. Meine Mutter war der Ansicht, dass für […]

Kronen zum Weltfrauentag

Wir Frauen lassen uns im Kampf um Gleichstellung nicht auseinander dividieren

Erlaubt mir bitte anlässlich des heutigen Frauentages ein paar ganz persönliche Gedanken loszuwerden: Ich habe in den letzten Tagen anlässlich des Frauentages Kronen verteilt. Dies verbunden mit dem Wunsch, dass wir Frauen uns gegenseitig die Krone richten ohne preiszugeben, dass diese überhaupt verrutscht war. Richtig! Ich möchte damit an unsere Solidarität appellieren. Denn es geht schon wieder los…Kaum sind wir in Richtung Gleichstellung einen Schritt weiter (und damit noch lange nicht am Ziel!) gehen doch schon wieder […]

Was ich sonst noch so erlebt habe… Januar-März 2020

Wenn im Landtag keine Sitzungen stattfinden, bin ich häufig im Wahlkreis in Dortmund unterwegs – bei den Genoss*innen und Freund*innen den SPD- und AWO-Ortsvereinen, bei Vereinen, Verbänden und Einrichtungen oder auch auf der Straße, um für sozialdemokratische Politik zu werben und mich mit den Menschen im Wahlkreis auszutauschen.

Anja Butschkau neue AWO-Vorsitzende

Am Samstag wurde ich zur Vorsitzenden des AWO Unterbezirks Dortmund gewählt. Damit übernehme ich die Nachfolge meiner im Januar plötzlich verstorbenen Freundin und Förderin Gerda Kieninger. Eine AWO ohne Gerda ist eigentlich nur schwer vorstellbar. Seit 17 Jahren war sie Vorsitzende und dabei immer eine wichtige Streiterin für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung in Dortmund und Nordrhein-Westfalen. Mit ihr verliert die AWO eine Persönlichkeit, die den Verband wie kaum eine andere geprägt hat. Für mich war es […]

Besuch der Kinder Arche in Bövinghausen

Zusammen mit Nadja Lüders besuchte ich das Evangelische Familienzentrum „Kinder Arche“ in Dortmund-Bövinghausen. Es waren gute Gespräche mit der Einrichtungsleiterin und den Erzieherinnen. Die KiTa leistet eine hervorragende Arbeit. Aber für uns steht auch fest, dass die Änderungen der Landesregierung beim KiBiz mangelhaft waren. Ein Qualitätsschub durch mehr Personal in den Kita-Gruppen war damit nicht verbunden. Auch die Finanzierung ist im KiBiz nicht auskömmlich geregelt. Der Besuch in der evangelischen Kinder Arche macht deutlich, dass die […]

Anja Butschkau Hände weg von Betriebsrat Gökmen Yücel NGG Burger King

Burger King Indupark: Kündigung eines Betriebsrats ist Angriff auf die Mitbestimmung

Gökmen Yücel arbeitet bei Burger King im Dortmunder Indupark und ist ein unbequemer Betriebsrat. Daher will ihn sein Arbeitgeber gerne loswerden. Für mich ein Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte von Betriebsräten. Die Geschäftsleitung des Franchisenehmers Schloss Burger GmbH beantragte beim Arbeitsgericht die Zustimmung zur fristlosen Kündigung von Gökmen Yücel, der Betriebsratsvorsitzender der Burger King Filiale im Indupark ist. Das ist das dritte Mail innerhalb weniger Jahre, dass die Geschäftsleitung versucht, den Kollegen fristlos […]

Masterplan Rechtsextremismus SPD Fraktion NRW

SPD-Fraktion NRW stellt Masterplan Rechtsextremismus vor

Einen Masterplan Rechtsextremismus hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW Thomas Kutschaty heute der Presse vorgestellt. Mit dem 55 Punkte umfassenden Plan wollen wir die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ganzheitlich angehen. Bottrop, Essen, Kassel, Halle, Hanau. Innerhalb von kaum mehr als 12 Monaten hat uns eine Vielzahl schrecklicher Verbrechen vor Augen geführt, dass der rechte Terror in unserem Land wieder an der Tagesordnung ist. Vor nicht einmal zwei Wochen hat der Generalbundesanwalt zudem eine mutmaßlich rechtsextremistische […]