Autor: Anja Butschkau

Landesregierung enttäuscht bei Kibiz-Reform

Gestern hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Nach zwei langen Jahren des Hinauszögerns. Das führte zu Unsicherheit bei vielen Trägern und Eltern. Trotz des langen Wartens enttäuscht die Landesregierung dennoch mit ihrem Konzept. Trotz einer ausgezeichneten Haushaltslage übernehmen Bund und Kommunen einen Großteil der Kosten. Von den 1,3 Milliarden Euro für die Kibiz-Reform stammen 430 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). […]

Projekt angekommen zu Besuch im Landtag

Gestern erhielt ich im Landtag Besuch vom Projekt angekommen in deiner Stadt Dortmund. Das Projekt ist ein Lern- und Freizeitangebot für Zugewanderte zwischen 16 und 25 Jahren mit einem Anlaufpunkt in einer ehemaligen Hauptschule am Westpark, heute Adam’s Corner. In dem Projekt können die jungen Menschen ihre Deutschkenntnisse verbessern, sich auf Ausbildung und Beruf vorbereiten und mit Gleichaltrigen Freizeitangebote nutzen. Dabei werden sie vor Ort von Sozialpädagog*innen als feste Ansprechpartner*innen betreut. Das Projekt wurde 2015 von […]

Neuer Newsletter

Die Mai-Ausgabe meines Wahlkreis-Newsletters ist erschienen. Er informiert über meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis in Dortmund. Download: Themen der aktuellen Ausgabe Wohnen ist ein Menschenrecht Wir wollen wohnen – Bezahlbare Wohnungen sind auch in Dortmund immer öfter Mangelware Wohnungslosigkeit von Frauen wächst weiter Wir machen uns auf den Weg zu einem Paritätsgesetz für NRW Girls‘ Day gab Einblicke in die Arbeit einer Abgeordneten Wir sind erst am Ziel, wenn der Equal Pay Day auf […]

Notfallversorgung im Hütten-Hospital erhalten

Gestern habe ich das Hüttenhospital in Hörde besucht. Hintergrund war ein Hilferuf von Stadt Dortmund und Krankenhausleitung. Das Krankenhaus könnte aus der Notfallversorgung der Stadt herausfallen. Dies würde ein Loch in die Notfallstrukturen in der Stadt reißen. Daher möchte das Hütten-Hospital einen Antrag auf eine Sondergenehmigung beim Land stellen, den sowohl die Stadt Dortmund als auch ich persönlich unterstütze. Bei meinem Besuch informierte ich mich auch über die geriatrische Ausrichtung des Krankenhauses. Viele Expert*innen hatten das […]

Wort gehalten: Mein Gegenbesuch im Frauenheim Wengern

Im Februar besuchten mich die Frauenbeauftragten des Frauenheims Wengern, Svenja Müller, Martina Hauser und Astrid Tremblau, im Landtag in Düsseldorf. Da vor Ort nur wenig Zeit für intensive Gespräche war, luden mich die drei Frauen anschließend zu einem Besuch in ihre Einrichtung ein, um dort die Gespräche zu vertiefen. Besonders neugierig machte mich damals der vom Frauenheim ausgearbeitete Handlungsleitfaden gegen Gewalt. Darüber wollte ich mehr erfahren. Am Freitag war es dann soweit und ich besuchte zusammen […]

„Wir müssen in die sozialen Berufe investieren!“

Der AWO-Ortsverein Dortmund-Westrich und der Humanistische Verband Dortmund-Ruhr-Lippe besuchten mich im Landtag. Teil des Besuchsprogramms war neben einer Einführung durch den Besucherdienst des Landtags, eines Besuchs der Plenarsitzung und einer Erfrischung bei Kaffee und Kuchen, auch eine Diskussion mit mir. Wir sprachen viel über Politik im Land und in Dortmund. Dabei wurde klar und deutlich, dass wir eine Wohnungspolitik brauchen, die die Mieten bezahlbar macht! Deshalb hier nochmal die Forderungen der SPD in NRW: Auch über […]

Mehr Frauen in den Landtag

Mit einem Paritätsgesetz wollen wir die Repräsentanz von Frauen in der Politik umsetzen und strukturelle Benachteiligung beseitigen 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Erreichte der Frauenanteil im Jahr 2000 im nordrhein-westfälischen Landesparlament mit 34,8 Prozent seinen bisherigen Höhepunkt, beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter aktuell lediglich 27,1 Prozent. Auch im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ist der Frauenanteil rückläufig. Die […]

Unser Ziel: Gleicher Lohn für Frauen und Männer

Frohes neues Jahr liebe Frauen. Und herzlichen Glückwunsch! Denn seit heute werdet Ihr für Eure Arbeit in diesem Jahr endlich bezahlt. Im Durschnitt erhalten Frauen 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Das sind umgerechnet 77 Tage, an denen Frauen umsonst arbeiten. Findet Ihr das nicht auch ungerecht? Aber warum ist das so? Weil Ihr weniger im Kopf habt als die Männer? Ich denke nicht. Der Durchschnittslohn von Frauen liegt 21 Prozent unter dem von Männern Auch […]

Neuer Newsletter

Mein neuer Newsletter ist heute erschienen. Themen sind unter anderem das Sozialstaatskonzept der SPD, die miserablen Bilanzen der Landesregierung bei den Themen Wohnungsbau und Staus, die Debatte um den Paragrafen 219a und meine Tour mit Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke durch Dortmund. Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen und freue mich über Rückmeldungen.

Mit einer Kindergrundsicherung wollen wir die Kinderarmut in Dortmund bekämpfen

Die Kinderarmut in Dortmund ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Zu dem Ergebnis kommt die Antwort zu einer Kleinen Anfrage, die die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau an die NRW-Landesregierung gestellt hat. Lebte 2008 noch etwas mehr als jedes vierte Kind in Dortmund von Mindestsicherungsleistungen (26 Prozent der Unter-18-Jährigen), so stieg dieser Anteil bis Ende 2017 auf 31,6 Prozent. Damit lebt in Dortmund fast jedes dritte Kind von Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Entwicklung […]

Jetzt bewerben: SPD-Abgeordnete laden zum Girls‘ Day in den Landtag

Du interessierst Dich für Politik? Du bist weiblich, über 16 Jahre und gehst noch zur Schule? Und Du wolltest schon immer mal wissen, wie man als junge Frau den Weg in die Politik schafft und dabei alle Hürden meistert? Dann bist Du bei uns richtig! Am 21. März findet der Girls‘ Day der SPD-Fraktion im Landtag NRW statt, an dem Mädchen und junge Frauen einen Einblick in Politik bekommen können. Die weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion im […]

Wir müssen Inklusion leben, nicht nur darüber reden!

Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben besuchte den Landtag Heute besuchten mich Vertreter*innen des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben aus Dortmund, das Frauenheim Wengern und der Künstlerstammtisch ChiccoArt im Landtag. Die Teilnehmer*innen dieses Besuchs hatten auch reichlich Fragen mitgebracht. Vor allem gab es Gesprächsbedarf zum Bundesteilhabegesetz, gelebter Inklusion, Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen, Förderung von inklusiver Kultur und die Erneuerung der SPD im Rahmen des Konzepts „Sozialstaat 2025“, das Andrea Nahles vorgelegt hatte. Leider war die Zeit mal wieder viel zu […]

Sozialer Wohnungsbau: Landesregierung feiert peinliche Bilanz

Ende Januar hat die Landesregierung ihre Bilanz zur Wohnraumförderung veröffentlicht. Es wurden so viel Fördermittel wie seit 2012 nicht mehr ausgegeben. Das ist Grund für Bauministerin Ina Scharrenbach die Bilanz zu feiern. Peinlich wird es nur, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut. Denn obwohl, so viel Fördermittel flossen, wie seit langem nicht mehr, wurde weniger Wohnraum geschaffen als in den letzten Jahren. So entstanden 2018 landesweit gerade einmal neue geförderte 8.662 Wohneinheiten. Sieht man sich […]

Neuer Newsletter

Die letzte Ausgabe meines Newsletters in diesem Jahr ist erschienen. Themen der Ausgabe: CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Gebühren ab CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen-System bei Straßenausbaubeiträgen Diesel-Wahnsinn: Laschet legt das Land lahm Unterstütze „Stichwahl bleibt“ Ausschuss untersucht Todesfall in der JVA Kleve NRW ist weit entfernt von einer erfolgversprechenden Brexit-Strategie Frauenhäuser: Jede Frau, die Opfer von Gewalt wurde, muss unkompliziert ein Obdach in einer Hilfeeinrichtung finden können SPD-Fraktion feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht […]

CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Beiträge ab

„Kein Kind zurücklassen“ – das war das Motto, mit dem wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen 2010 für einen Regierungswechsel gewinnen konnten. Die SPD wollte Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen. Sie wollte einen Paradigmenwechsel starten – weg vom Reparaturbetrieb, hin zu einer präventiven Sozial- und Bildungspolitik. Auch wenn wir dieses Ziel bei Weitem noch nicht erreicht haben und unsere Maßnahmen zwischen 2010 und 2017 auch immer in Konkurrenz zur verfassungsrechtlich verordneten Haushaltssanierung standen, war es der richtige Weg. […]

Drei neue Frauenhausplätze dürfen nur ein Anfang sein

Das Frauenhaus Dortmund erhält zusätzliche Fördermittel des Landes, um drei weitere Unterbringungsplätze für Frauen und drei weitere für sie begleitende Kinder zuschaffen. Dazu nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD)Stellung: „Der hohe Druck der SPD-Opposition im Landtag und der Frauenhäuser auf die Landesregierung in den letzten Monaten hatte Erfolg. Die drei zusätzlichen Plätze für das Frauenhaus Dortmund sind wichtig und werden Frauen in einer Notsituationhelfen. Sie dürfen aber nur ein Anfang sein, denn an der generellen […]

Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr verspricht, heiß zu werden – es steht die sogenannte Generaldebatte an. Formal geht es um die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich ziehen wir auch Bilanz über das zurückliegende Jahr der Regierung Laschet. Gebrochene Versprechen und handwerkliche Fehler gibt es genug. Das kann lang werden… Ein Beispiel dafür ist die „Schlechte-Kita-Politik“ dieser Landesregierung. Sie hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten. Aber substanzielle […]

Digitalisierung Digitalpakt Gute Schule 2020 Phoenix-Gymnasium

Phoenix-Gymnasium auf dem Weg in die digitale Zukunft

Wohl jeder, der ein Kind in der Schule hat oder der selbst noch nicht allzu lange aus der Schule raus ist, kennt die Situation. Schulen, in denen das Lernen mit und am Computer nicht wirklich stattfinden kann. Schulen, in denen es nicht in jedem Klassenraum Internet gibt und in denen die Ausstattung mit Computern nicht wirklich vorhanden ist. Was sich mir am Donnerstag bei meinem Besuch des Phoenix-Gymnasiums in Hörde eingeprägt hat, war die Aussage von […]