Kategorie: Kinder, Jugend, Bildung

PISA: Landesregierung redet Bildungskatastrophe klein

Die Ergebnisse des weltweiten OECD-Bildungsvergleichs sind ernüchternd. Deutschland steckt in einem neuen PISA-Schock. Der war auch Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag, denn diese Entwicklung muss auch Konsequenzen für das nordrhein-westfälische Schulsystem haben. Doch leider sind die Reaktionen der Schulministerin Dorothee Feller (CDU) alles andere als der Situation angemessen. Sowohl in ihrer Rede im Plenum als auch bereits in den Tagen zuvor, als sie in den Medien die Aufregung herunterspielte und die Bildungskatastrophe kleinredete. Es […]

Unser Kleingarten-Antrag erntet viel Zustimmung

Unser Antrag „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“, der bereits unter vielen Kleingärtner*innen große Zustimmung fand, war nun Gegenstand einer Anhörung im Landtag. Bei den Sachverständigen erntete der Antrag viel Zustimmung. Der WDR nahm die Anhörung zum Anlass, in verschiedenen Sendungen im Fernsehen und im Radio über Kleingärten zu berichten. In unserem Antrag fordern wir eine höhere Wertschätzung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Leistungen, die Kleingärten erbringen, einen stärkeren Schutz bestehender Kleingartenanlagen […]

Sparhaushalt trifft auch die Bekämpfung von Gewalt an Frauen

Auf der Suche nach Einsparpotentialen macht die Landesregierung selbst vor dem Haushaltstitel, aus dem die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen finanziert werden, keinen Halt. Zwar versicherte die Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne), dass nicht bei den Einrichtungen der Frauenhilfe gekürzt wird, dennoch schlägt eine Kürzung von 300.000 Euro zu Buche. Dieses Geld hätten wir lieber in die Stärkung der Arbeit der Frauenhäuser und Beratungsstellen investiert. Denn nach wie vor fehlt es an ausreichend vielen Frauenhausplätzen. Zugleich erleben auch die […]

Schüler des Robert-Schuman-Berufskolleg im Landtag empfangen

Am Mittwoch, den 29.11.2023, begrüßten Anja Butschkau und Ralf Stoltze 20 Azubis der Berufsgenossenschaften und gesetzlichen Krankenkassen in Düsseldorf. Die Schülerinnen und Schüler des Robert-Schuman-Berufskolleg der Stadt Dortmund waren zu Gast im Landtag NRW. Nach einer Besichtigung des Gebäudes konnten die Azubis der Plenardebatte von der Zuschauertribüne aus zuhören. Danach traf sich die Schülergruppe dann mit den beiden Dortmunder Abgeordneten. Dort hatten sie dann die Möglichkeit mit Anja Butschkau und Ralf Stoltze ins Gespräch zu kommen […]

Pflege in Not. Rettungsschirm Jetzt!

Die Pflege in Nordrhein-Westfalen brennt lichterloh. Die Träger stehen vor dem finanziellen Aus. Die Insolvenzen haben sich zum Vorjahr vervierfacht! Und auch die Pflegekräfte sind am Limit der Belastbarkeit. Es fehlt an Personal und Auszubildenden. Ja, sogar die Pflegeschulen schließen, weil ihre Finanzierung nicht kostendeckend ist. Nicht besser sieht es  bei den Angehörigen aus: Sie wissen nicht mehr weiter, weil die Eigenanteile in der stationären Pflege für sie kaum noch bezahlbar sind. Wie angespannt die Lage […]

Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!

Die Sozialpartnerschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland ist bis heute eine Erfolgsgeschichte. Es ist die Geschichte von sozialem Aufstieg, Wachstum und Lebensqualität – von der Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg. Eine starke Tarifbindung garantierte Fortschritt und ein gutes Leben in Deutschland. Mit und wegen der Tarifbindung sind wir zum Exportweltmeister aufgestiegen – auch wenn marktradikale Politiker und Wirtschaftsvertreter*innen gerne das Gegenteil behaupten, nämlich, dass dies trotz guter Löhne und Arbeitsbedingungen gelungen sei. Doch Tarifverträge sind in […]

Vier Abgeordnete für den Jugendlandtag

Am Donnerstag startete in Düsseldorf der 13. Jugendlandtag Nordrhein-Westfalen. Drei Tage lang konnten 190 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Planspiels Politik live erleben. Dortmund war gleich vierfach vertreten. Bahar Demir, Tijen Durmus, Nesrin Altuntas und Esengül Dogan nahmen als Mitglieder des Jugendlandtags die Plätze der SPD-Abgeordneten Anja Butschkau, Ralf Stoltze, Nadja Lüders und Volkan Baran ein. Da es den Dortmunder Abgeordneten wichtig war, gerade junge Frauen für ein politisches […]

Vorlesetag 2024 – Wissbegierig an der Friedens-Grundschule

Ein unvergesslicher Vorlesetag mit euch allen! Am 17. November 2023 durfte ich die Friedens-Grundschule in Dortmund im Rahmen des deutschlandweiten Vorlesetags besuchen. Gemeinsam haben wir in die faszinierende Welt der Bücher abgetaucht, und ich durfte aus „Warum brauchen Haie keinen Zahnarzt?“ vorlesen. ?? Vor einer aufmerksamen Klasse 03 habe ich drei unterhaltsame Geschichten präsentiert, die Fragen wie „Warum haben Pinguine keine kalten Füße?“ beantworten Euer Interesse, die vielen Fragen und die aktive Teilnahme haben diesen Tag […]

Nie wieder ist heute

Uns alle hat der furchtbare terroristische Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung schockiert. Menschen wurden brutal ermordet oder verschleppt. So viele, wie seit der Shoah nicht mehr. Wir alle sehen Tag für Tag die grausamen Taten, die die Hamas dem israelischen Volk antut und zugleich billigend in Kauf nimmt, dass die Palästinenser*innen im Gaza-Streifen großes Leid erfahren. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Mit großer Sorge schauen wir dabei […]

Unser NRW-Plan für Seelische Gesundheit

Fast 18 Millionen Menschen in Deutschland leiden im Laufe eines Jahres an einer seelischen Erkrankung. Nur jede und jeder fünfte nimmt professionelle Hilfe in Anspruch. Die Auswirkungen sind jedoch verheerend: Menschen mit seelischen Erkrankungen haben eine bis zu zehn Jahre verkürzte Lebenserwartung. Jede zweite Frühverrentung geht auf ein seelisches Leiden zurück. Die Belastungen für die Angehörigen sind immens. Seelische Erkrankungen sind damit keine Ausnahme in unserer Gesellschaft, sie betreffen uns alle. Aber das spiegelt sich nicht […]

Für echte Lernmittelfreiheit – Wie hoch sind die Kosten für Bildung?

Jedem Kind die beste Bildung: Damit das funktioniert, muss Bildung kostenlos sein. Neben der Gebührenfreiheit ist die Lernmittelfreiheit deshalb elementar. Im deutschen Schulsystem ist diese per Gesetz gegeben. Doch nicht alles ist kostenlos. Für die „persönliche Ausstattung“ – Hefte, Stifte, Malkasten, Zirkel, Taschenrechner, Workbooks usw. – müssen Eltern tief ins Portemonnaie greifen. Gerade für diejenigen, die nur ein niedriges Einkommen oder viele Kinder haben, ist das eine enorme Belastung. Wir wollten von der Landesregierung wissen, wieviel […]

Wir brauchen einen Deutschland-Pakt Bildung

Die aktuellen Krisen im Bildungssystem – nicht nur in den Kitas – zeigen, dass sich dringend etwas ändern muss. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bildungssystem. Chancengleichheit und Wohlstand für alle dürfen nicht zu einer Utopie verkommen. Die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW fordern deshalb einen „Deutschland-Pakt Bildung“. Denn um das Bildungssystem zu reformieren, braucht es einen gelingenden Dreiklang aus Bund, Ländern und Kommunen. Weiterführende Links: www.spd-fraktion.nrw/gleichechancen Flugblatt „Wir […]

Der nächste Kahlschlag: Wüst spart den Sport kaputt

Bei Ministerpräsident Wüst ist Sport Chefsache. Die Zuständigkeit hierfür liegt in der Staatskanzlei. Das war es dann aber auch schon mit Chefsache. Im aktuellen Haushaltsentwurf plant die Landesregierung bei der Sportförderung Kürzungen von 7,3 Mio. Euro. Und damit meine ich nicht den kommerziell erfolgreichen Spitzensport, sondern die ehrenamtlich und mit viel Herzblut getragenen Angebote in unseren Vereinen vor Ort: Von Fußball bis Schwimmkurs, die Landesregierung riskiert einen Kahlschlag in unserer Sportlandschaft. Dabei hat kaum ein anderer […]

Abgelehnt: unsere Initiative gegen Lebensmittelverschwendung

Jahr für Jahr landen in Deutschland etwa 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Der Großteil wird mit 59 Prozent von den Verbraucher*innen weggeworfen. Das entspricht etwa 78 kg Nahrung pro Kopf. Viel zu viel. Denn Lebensmittelverschwendung bedeutet nicht nur den unnötigen Verlust wertvoller und knapper Ressourcen, sondern auch eine erhebliche Umwelt- und Klimabelastung. So beziffern die Vereinten Nationen die wirtschaftlichen Kosten durch Lebensmittelverschwendung weltweit mit rund einer Billion US-Dollar pro Jahr. Hinzu kommen jährliche Umweltkosten von […]

Radfahren an der B54 wird sicherer – oder doch nicht?

Das hatte der ADFC Dortmund angeprangert, wodurch ich auf diesen Missstand aufmerksam wurde. Ich schrieb sofort eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Und Landesverkehrsminister Oliver Krischer? Der sieht hier zwar keinen Unfallschwerpunkt, dennoch bot er an, Straßen.NRW mal zu bitten, die Maßnahmen doch noch umzusetzen. Über zwei Monate tat sich allerdings nichts. Erst nachdem der ADFC und ich nochmal die Presse einschalteten, wurde das neue Tempolimit an der Abfahrtsspur ausgeschildert. Was aber immer noch offen ist, […]

Landesregierung lässt Fachhochschul-Pläne auf Smart-Rhino scheitern

Seit jeher ist die Fachhochschule Dortmund über verschiedene Standorte in der Stadt zerstreut. Die Planung für das ehemalige Hoesch-Spundwand-Gelände zwischen der Innenstadt und Dorstfeld bot die einmalige Chance, die FH-Standorte an einem Ort innenstadtnah zusammenzubringen. Und das in einem modernen Quartier, in dem Innovation im Mittelpunkt steht. Dafür hatte sich die frühere rot-grüne Landesregierung zusammen mit der Stadt Dortmund stark gemacht. Bereits im letzten Jahr hatten wir Dortmunder Abgeordneten eine Kleine Anfrage gestellt, ob die Landesregierung […]

Der Juni-Newsletter ist da!

Die Juni 2023-Ausgabe meines Newsletters ist erschienen. Der neue Newsletter ist hier herunterladbar. P.S.: Dort kann man übrigens auch die vorherigen Ausgaben sehen und die kommenden Ausgaben abonnieren.

Jugendlandtag 2023 Bewerbung

Jetzt für den Jugendlandtag 2023 bewerben!

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag der Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag 2023 des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag statt. Dabei erlebst Du die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutierst mit anderen jungen Menschen zwischen 16 und 20 Jahren aktuelle Themen der Landespolitik. Wir Dortmunder SPD-Abgeordneten bieten jungen Frauen aus Dortmund an, für […]