Kategorie: Soziales

Stillstand in der nordrhein-westfälischen Inklusionspolitik

Vor gut fünf Monaten hatten wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, weil wir wissen wollten, wie es um die Inklusion und die Inklusionsangebote in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. Und woran es den gut 2,3 Millionen Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen mangelt. Jetzt haben wir endlich Antwort auf unsere 205 Fragen zu Themen wie Gewalt gegen Menschen mit Behinderung, Arbeitsmarktintegration, Gesundheitsversorgung und Inklusion in Kitas und Schulen. Leider sind die Antworten der Landesregierung weitgehend ambitionslos und […]

ZUE im Indupark: Gutes Beispiel für eine humane und störungsfreie Unterbringung von Flüchtlingen

Seit Anfang des Jahres ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete des Landes Nordrhein-Westfalen (ZUE) im Dortmunder Indupark im Betrieb. Für mich war es deshalb an der Zeit, als örtliche Landtagsabgeordnete die Einrichtung zu besuchen, um mir ein Bild vom Einrichtungsbetrieb zu machen und mich mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen und Helfer*innen auszutauschen. Und ich habe ein völlig anderes Bild wahrgenommen, als es rechte Kräfte vor einem Jahr in den Bürgerversammlungen versucht hatten, aufzuzeichnen. Ich habe […]

SPD informierte über Wege aus der Kita-Krise

Pressemitteilung: In Kita und Tagespflege fehlen mehr als 110.000 Plätze in NRW. Leidtragende sind Mitarbeitende, Eltern und Kinder, die sich einen erreichbaren Kita-Platz, verlässliche Öffnungszeiten und gute Arbeits- und Lernbedingungen in der frühkindlichen Bildung wünschen. Über Wege aus dieser „Kitastrophe“ informierten die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau und der SPD-Stadtbezirk Hörde im Rahmen eines Infostands am Phoenixsee.

Gutes Beispiel für eine humane und störungsfreie Unterbringung von Flüchtlingen

Pressmitteilung: Seit Anfang des Jahres ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete des Landes Nordrhein-Westfalen (ZUE) im Dortmunder Indupark im Betrieb. Nun besuchte die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) die Einrichtung, um sich ein Bild vom Einrichtungsbetrieb zu machen und sich mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Helfern auszutauschen. Rede und Antwort standen Verantwortliche und Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, das die Einrichtung im Auftrag des Landes betreibt und mehrere Ehrenamtler des Dialogforums […]

Auf Vereinstour: Anja Butschkau besuchte SuS Oespel-Kley

Pressemitteilung: Im Rahmen ihrer Vereinstour durch den Dortmund Südwesten besuchte die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) den SuS Oespel-Kley auf dessen Vereinsgelände im Dorney. Mit Mitgliedern des Haupt- und des Jugendvorstands tauschte sie sich über die aktuelle Lage im Breitensport und die sportpolitischen Ziele der SPD-Landtagsfraktion aus und ließ sich die Arbeit des Vereins vorstellen. Vor allem die Förderung des Ehrenamtes und der Jugendarbeit standen dabei im Mittelpunkt. Von links nach rechts: Heinz-Dieter Oldendorf (Vorsitzender SuS Oespel-Kley), […]

Raus zu den Menschen – Garten- und Vereinstour gestartet

Auch in diesem Sommer bin ich wieder unterwegs im Wahlkreis. Zum einen setze ich meine Kleingartentour aus dem letzten Jahr fort, da einige Termine wegen Regens leider abgesagt werden mussten. So ging es in den letzten Tagen nach Hörde in die Gartenvereine Rombergwiese, Pferdebachtal, Auf der Kluse und Flora. Ein paar Tage später war ich in Marten präsent im Gartenverein an der Steinhammerstraße und beim Sommerfest des Gartenvereins Crengeldanzgraben. Darüber hinaus habe ich im Stadtbezirk Lütgendortmund […]

Gestaffelter Mutterschutz: Wir wollen Frauen nach einer Fehlgeburt besser unterstützen

Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, leiden nicht nur unter dem Verlust, sondern in der Folge oft auch unter seelischen Belastungen. Doch während Frauen nach einer Totgeburt ab der 24. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz haben, gilt dies nicht nach Fehlgeburten, also in der Regel vor der 24. Schwangerschaftswoche. Auch das Gewicht des Kindes ist dabei von Belang. Doch weder Gewicht noch Zeitpunkt werden der seelischen und körperlichen Belastung für die Frauen gerecht. In einem Antrag […]

Investitionen in die Gesundheit der Menschen

Die Krankenhausplanung in NRW soll vor allem die Qualität der medizinischen Leistungen in den Kliniken sichern und steigern. Doch die Krankenhäuser und Kliniken sind schon seit Jahren unterfinanziert, der Investitionsstau beträgt rund 17 Milliarden Euro. Wenn der Krankenhausplan zum Erfolg werden soll, braucht das System daher mehr Geld. Stattdessen setzt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei den Mitteln zur Umsetzung genau dieses Krankenhausplans den Rotstift an. Im Nachtragshaushalt 2024 werden die jährlich 500 Millionen Euro auf 350 Millionen […]

Gedenktafel wieder an der Alten Polizeiwache Hörde

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ sagte einmal die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann. Deshalb sind Erinnerungsorte, die an die Gräueltaten, die in der Zeit von 1933-1945 geschahen, so wichtig. Einer dieser Orte ist die Alte Polizeiwache in Hörde, in der sich während des NS-Terrorregimes eine Gestapowache befand. Hier wurden Menschen unter widrigen Bedingungen inhaftiert, gefoltert und geschlagen. Ihre Schreie waren in der ganzen Nachbarschaft zu hören. Doch jeder schwieg. Von hier und der Steinwache aus wurden um […]

Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind am Limit

Zu wenig Schutzplätze und zu wenig Geld bei immer mehr Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen. So lässt sich in einem Satz die aktuelle Lage in der Frauenhilfeinfrastruktur zusammenfassen. Und das ist das, was der Dachverband Autonome Frauenberatungsstellen NRW in seiner Kampagne #FEMpörung beklagt. Die steigenden Kosten durch tarifliche Lohnsteigerungen und die Inflation werden über die Landesfördermittel nicht ausgeglichen. Das Förderprogramm ist bei Weitem nicht mehr auskömmlich und der Aufwand, weitere Spenden und Zuschüsse zu […]

Die Mira-Lobe-Förderschule platzt aus allen Nähten

Mit einem Hilferuf wandte sich die Schulpflegschaftsvorsitzende der Mira-Lobe-Schule Claudia von Mulert in ihrer Juni-Sitzung an die Bezirksvertretung Hombruch. Die Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung müsse immer höhere Schülerzahlen bewerkstelligen, es fehle an Räumen, Platz und einer Schulleitung. Nicht einmal genügend Geschirr und Besteck gebe es für alle Schüler*innen beim Mittagessen. Das Problem mit dem Geschirr konnte die Bezirksvertretung schnell lösen. Wegen der anderen Probleme besuchte ich, begleitet von der örtlichen Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier, kurzfristig […]

„Ich fühlte mich schlagartig zurückversetzt in meine Kindheit“

Pressemitteilung: Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau besuchte das Haus Rode am Hörder Neumarkt Viele Jahrzehnte war das Haus Rode im Schatten des Hoesch-Hüttenwerks Phoenix-West Stammkneipe vieler Hörderinnen und Hörder. Als die Gaststätte kurz vor dem Ende stand, übernahm der Verein „Wir am Hörder Neumarkt“ e.V. den Betrieb und schuf einen neuen sozialen und kulturellen Hotspot am Hörder Neumarkt. Den besuchte nun die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), die sich über die Arbeit des Vereins informierte. In nur 10 […]

OGS-Rechtsanspruch: Schwarz-Grün begeht Wortbruch

Der Handlungsbedarf im offenen Ganztagsbereich (OGS) ist dringend. Ab August 2026 haben Eltern und Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der OGS. Die Landesregierung hat bisher keine verbindlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um diesen Rechtsanspruch effektiv umzusetzen. Erstaunlich war, was Schulministerin Dorothee Feller und Familienministerin Josefine Paul nun in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bekanntgaben: Unter Schwarz-Grün wird es kein Ganztagsgesetz mehr geben. Stattdessen wird lediglich ein Erlass von beiden Ministerien zum 1. August 2026 in Kraft […]

Familien nicht länger belasten, sondern entlasten

115 Millionen Euro für den Kita-Ausbau waren bereits im Mai vergeben. Dann kam die Hiobsbotschaft: Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor, die Mittel seien ausgeschöpft. Ob und wann es weitere Mittel gibt: unklar. Dabei fehlen allein 90.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Während bei Kommunen, Medien und auch bei uns die Alarmglocken schrillten, fand Familienministerin Ministerin Josefine Paul am Sonntag spontan 85 Millionen Euro, die doch für den […]

Lipödem-Betroffene gezielt unterstützen!

Rund 3 Millionen Frauen in Deutschland leiden unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung, auch bekannt als Lipödem. Betroffene erleben einen langen schmerzhaften und psychisch belastenden Leidensweg, der oft mit vielen Fehldiagnosen und unzureichenden Behandlungen verbunden ist. In vielen Fällen werden die Betroffenen als adipös, also als fettleibig abgestempelt, obwohl es sich um eine eigene Krankheit handelt, über die wir noch viel zu wenig wissen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, das Bewusstsein in der Ärzteschaft zum Krankheitsbild Lipödem […]

Opposition in Düsseldorf kritisiert ausbleibende Förderzusage: „Ein Frauenhaus für das Tecklenburger Land ist unverzichtbar“

Pressemitteilung von Anja Butschkau MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW und der SPD-Fraktion im Kreis Steinfurt: Im Kreis Steinfurt gibt es ein Frauenhaus in Rheine, der Bedarf übersteigt jedoch die zur Verfügung stehenden Plätze. Daher hatte der Kreistag die Verwaltung im Herbst 2023 mit der Planung eines weiteren Frauenhauses beauftragt. Vonseiten des Landes heißt es allerdings, die Fördertöpfe zur Unterstützung des Baus seien leer. Nun schaltet sich die Opposition im Landtag NRW ein: „Für […]

Landesregierung darf sich dem Startchancenprogramm nicht entziehen

Das Startchancen-Programm ist das größte Bund-Länder-Förderprogramm für Schulen. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Ab August werden jährlich zwei Milliarden Euro in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen investiert. Ziel ist es, die Bildungschancen zu verbessern und die Anzahl der Schüler*innen, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreichen, zu halbieren. In Nordrhein-Westfalen werden insgesamt 2,3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in 920 Schulen fließen, […]

Black Week: Dortmunder Wohlfahrtsverbände gingen für bessere Bedingungen in der Kinderbetreuung auf die Straße

Mangelverwaltung, Fachkräftemangel, Finanzierungslücken, Versorgungslücken und zu viel Bürokratie sind Alltag in den sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Die Baustellen in der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen sind groß. Deshalb folgten rund 3.000 Beschäftigte, Eltern und Kinder in Dortmund dem Aufruf der Freien Wohlfahrtspflege für bessere Bedingungen in den Kitas, den Offenen Ganztagsschulen und der Kindertagespflege. Für bessere Bildung und Betreuung. Für bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Und das nicht nur in Dortmund. Auch in […]