Corona: Frauenhäuser erhalten keine Unterstützung von Gleichstellungsministerin Scharrenbach

Die aktuelle Situation rund um Corona stellt die Frauenhilfestruktur – wie die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen – vor enorme Hausforderungen. Unsere Fraktion hat dieses wichtige Thema in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung beraten. Leider haben uns die Antworten der Landesregierung nicht in dem Maße beruhigt, wie wir es uns gewünscht hätten.

Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten in den Frauenhäusern zu schaffen. Auch wenn der aktuelle Blick auf die Platzvergabe noch geringfüge Kapazitäten offenbart, wird dennoch deutlich, dass sich die Situation mit jedem weiteren Tag verschärfen kann. Dann erst über notwendige Maßnahmen zu beraten, wenn die Kapazitätsgrenze erreicht ist, könnte für viele betroffene Frauen und Kinder zur Verschärfung der Notlage führen.

Unsere Fraktion im Landtag hat von einigen Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen übermittelte, praktische Verbesserungsvorschläge eingebracht. So könnten jetzt beispielsweise digitale Angebote zügig ausgeweitet werden, damit mehr Frauen erreicht werden können.

Die Befassung mit der aktuellen Corona Situation der Frauenhäuser hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung der Auffassung ist, die Lage im Blick zu haben. Konstruktive Ansätze für praktische Erleichterung der alltäglichen Arbeit werden im Hinblick auf die Kurzweiligkeit der Krise abgelehnt. Wir sind jedoch der Auffassung, dass alternative Beratungsformen der Hilfestellung in Betracht gezogen werden müssen. Darüber hinaus müssen die Einrichtungen mit finanziellen Ressourcen unterstützt werden. In dieser Zeit sollten sich die Mitarbeiterinnen nicht noch mit finanziellen Sorgen auseinander setzen müssen. Wir haben in unserem Forderungskatalog an das Hilfspaket der Landesregierung die besonderen Bedarfe der Frauenhilfestrukturen betont. Leider macht die Ministerin nicht deutlich, ob finanzielle Mittel aus diesem Hilfspaket auch an die Frauenhilfeeinrichtungen fließen werden. An dieser Stellen hätten wir uns konkrete Zugeständnisse gewünscht.

Wir sind uns der gesellschaftlichen Verantwortung für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern bewusst und werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, dass diese Frauen und Kinder geschützt werden.

An dieser Stelle werden wir nicht locker lassen, die weitere Entwicklung der Situation in den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen genau beobachten und unsere Forderungen wiederholen.