Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise hat der Landtag NRW bereits Ende März einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Unsere Fraktion hat sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligt, damit die Betroffenen, die um ihre Existenz bangen, schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Wir haben unsere Anforderungen an einen solchen Rettungsschirm formuliert und uns für viele Zielgruppen eingesetzt. Manche unserer Forderungen wurden in den Rettungsschirm übernommen, andere aber nicht. Daher haben wir die Plenarsitzungen am 29. und 30. April noch einmal genutzt, um auf Lücken hinzuweisen und eingefordert, diese zu schließen.
Kurzarbeitergeld aufstocken:
Viele Beschäftigte haben aufgrund von Kurzarbeit sehr hohe Einkommenseinbußen, die oft nicht mehr zum Leben reichen. Daher fordern wir die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80/87 Prozent ab dem ersten Monat. Sollte dies auf Bundesebene nicht erzielt werden, sollte das Land einen Fonds aufsetzen, dessen Mittel Unternehmen zu Gute kommen, die das Kurzarbeitergeld auf diese Höhe aufstocken wollen. Außerdem soll das Kurzarbeitergeld auf atypisch Beschäftigte (z.B. geringfügig Beschäftigte) erweitert werden. Hier geht es zu unserem Antrag „Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausweiten – Kurzarbeitergeld aufstocken!“: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9035.pdf
Saison- und Kulturwirtschaft schützen:
Das Land soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass die vom Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31.08. betroffenen Anbieter und Ausrüster saisonaler Großveranstaltungen Bestandteil des Sonderprogramms für Hotels und Gaststätten werden und somit auch direkte finanzielle Hilfen statt lediglich erleichterten Zugang zu Krediten erhalten. Im Rahmen des Rettungsschirms NRW soll das Land ein eigenes Zuschussprogramm auflegen, das ein solches Bundesprogramm flankiert und bereit steht, besondere Härten abzudecken. Hier geht es zu unserem Antrag „Beschäftigte in Saison- und Kulturwirtschaft in der Corona-Krise schützen“: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9036.pdf
Familien entlasten:
Eltern sollen von Betreuungsgebühren in Tagespflege, Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsgrundschulen befreit werden, so lange die reguläre Betreuung nicht wieder aufgenommen werden kann. Das Land soll den Kommunen hierfür die kompletten Kosten erstatten. Außerdem soll sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein Freistellungsanspruch zur Betreuung der Kinder zuhause gesetzlich abgesichert wird. Hier geht es zu unserem Antrag „Familien entlasten – Kostenübernahme der Kita- und OGS-Gebühren durch das Land bis zum Ende der Betretungsverbote – Sicherheit für Eltern und Kommunen“: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9102.pdf
Kommunen nicht im Stich lassen:
Wir fordern, dass das Land einen Rettungsschirm für die Kommunen aufstellt, der die direkten und indirekten Kosten der Corona-Krise ausgleicht. Die NRW.Bank soll zudem ein Programm auflegen, mit dem die Liquidität der Kommunen gesichert werden soll. Hier geht es zu unserem Antrag „Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen – Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm“: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8945.pdf
Existenz von Solo-Selbständigen, Künstler*innen und freien Journalist*innen sicherstellen:
Diese Zielgruppe profitiert nicht von den Soforthilfen von Bund und Land, denn Bundeswirtschaftsminister Altmaier besteht vehement darauf, dass diese nur für Betriebsausgaben genutzt werden dürfen, die viele aber gar nicht haben. Wir fordern, dass diese Fördermittel auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. Sollte keine Einigung mit dem Bund erzielt werden, sollte das Land ein eigenes Programm für diese Zielgruppe auflegen. Was machen CDU und FDP stattdessen? Statt den Menschen, deren Existenz bedroht ist, zu helfen, beschließen sie, die Heimat- und Brauchtumspflege zu unterstützen. Das sind die falschen Prioritäten. Hier geht es zu unserem Antrag „Das Land muss die Existenz von Künstlerinnen und Künstlern und freien Journalistinnen und Journalisten nachhaltig sicherstellen!“: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9032.pdf
Soforthilfe für Studierende:
Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek weigert sich, zu helfen. Studierende, die keinen Anspruch auf Bafög haben, weil sie z.B. zu alt sind oder bei denen sich aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Kindererziehung, Jobben) das Studium verlängert hat, müssen arbeiten gehen, um ihr Studium zu finanzieren. Aber auch viele andere, nämlich zwei Drittel der Studierenden, gehen neben dem Studium jobben, um ihr Studium zu finanzieren. Viele Jobs in der Gastronomie und im Veranstaltungsbereich fallen gerade weg. Das gefährdet Existenzen. Daher unterstützen wir die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Öffnung des Bafögs während der Krise. Das lehnt Karliczek ab, gewährt lediglich Darlehen. Daher fordern wir, dass NRW einen Notfallfonds auflegt, über den die Studierendenwerke eine Soforthilfe von 500 Euro an Betroffene auszahlen können.
