In seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand der Dortmunder SPD sich mit der aktuell laufenden Diskussion um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG befasst. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Parität zwischen Arbeitnehmer- und Gesellschaftervertreter muss unbedingt erhalten bleiben.
Zum Umgang mit der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) äußert sich der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick: „Die SPD steht seit jeher an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat in Dortmund eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der städtischen Unternehmen erkämpft. Dies bedeutet die Hälfte der Aufsichtsratsmandate gehen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Praxis werden wir nicht aufgeben. Mitbestimmung im Betrieb und Parität im Aufsichtsrat sind für uns oberste Maxime. Eine Erweiterung des Aufsichtsrats und damit die Aufgabe der Parität aus reinem Machtkalkül, weil die CDU die Kommunalwahl verloren und damit ihr Aufsichtsratsmandat bei der EDG abgeben musste, machen wir nicht mit. Als SPD Dortmund fordern wir die Beibehaltung der Parität im Aufsichtsrat der EDG. Das bedeutet: 50% der Aufsichtsratsmandate gehen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Aus Sicht der SPD ist die beste Lösung, es bei der bisherigen Zusammensatzung des Aufsichtsrates zu belassen. Sollte die CDU an ihrer Forderung festhalten und dafür weiterhin die Unterstützung anderer Fraktionen im Rat erhalten, ist aber eine Vergrößerung des Aufsichtsrates unumgänglich, damit die Arbeitnehmer weiterhin angemessen vertreten sind.
Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Anja Butschkau ergänzt: „Ich kann nur mein Unverständnis über dieses machtpolitische Gehabe der CDU ausdrücken. Die Wählerinnen und Wähler haben die CDU bei der letzten Kommunalwahl nur noch zur drittstärksten Kraft gemacht. Um ihre Mandate nun zu retten, wollen sie den Aufsichtsrat der EDG erweitern und die Parität beenden. Dies ist nicht zu tolerieren, denn damit wird versucht ein demokratisches Ergebnis auszuhebeln. Ich kann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der EDG bei ihrem Kampf für den Erhalt der Parität nur beipflichten. Dies muss oberste Priorität haben.“