Die schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal die Schuldenbremse einhalten und das Parlament umgehen.
Wir halten das für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof übrigens auch.
Denn der Landeshaushalt ist nicht die private Schatulle der Landesregierung. Es ist das Geld der Bürger*innen. Und die Landesregierung muss aus diesem Grund einen vom Landtag kontrollier baren Haushalt führen.
Deshalb klagen wir jetzt gegen das Gesetz zum Sondervermögen Ukraine, die Kreditermächti gung von fünf Milliarden Euro sowie die Kreditaufnahme im Corona-Sondervermögen in Höhe von rund vier Milliarden Euro im Herbst 2022. Für einen transparenten, ehrlichen und verfassungskonformen Landeshaushalt.
