Der 31. Januar 2025 war nun wirklich kein Glanzlicht der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte. Aber im Schatten einer unsäglichen Migrationsdebatte ereignete sich an diesem Tag ein Meilenstein in der Gleichstellungspolitik. Der Bundestag verabschiedete das Gewalthilfegesetz, das jeder Frau und jedem Mädchen zukünftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt einräumt. Dafür hat die SPD viele Jahre gekämpft. Doch erst das Scheitern der Ampel-Koalition brachte endlich neuen Schwung in die Debatte. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU verabschiedet.
Der Rechtsanspruch gilt ab 2032. Bis dahin haben die Länder Zeit, das Netz von Frauenhäusern und Beratungsstellen auszubauen und Präventionsangebote zu schaffen. Der Bund wird die Länder zwischen 2027 und 2036 hierfür mit 2,6 Milliarden Euro unterstützen.
Diesen Meilenstein haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag debattiert. In meiner Rede habe ich die Landesregierung gemahnt, dass sie mit dem Ausbau der Infrastruktur nicht erst 2027 starten darf, wenn die ersten Bundesmittel fließen. Wir brauchen jetzt einen zügigen Ausbau, denn drei von vier Anfragen nach einem Frauenhausplatz müssen mangels freier Plätze abgewiesen werden. Im Jahr 2023 geschah dies in Nordrhein-Westfalen 7.234 Mal. Für Betroffene ist das eine Katastrophe, denn meistens bedeutet dies, dass sie zurück zu ihren schlagenden Männern müssen und mit ihren Kindern weiter der Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb habe ich gefordert, dass das Jahr 2032, in dem der Rechtsanspruch in Kraft tritt, nicht der Maßstab des Handelns der Landesregierung sein darf. Wir müssen so schnell wie möglich, jeder von Gewalt betroffenen Frau ein Schutzangebot bieten können. Außerdem gilt es jetzt, Träger, die in finanzielle Schieflage geraten sind, vor der Insolvenz zu bewahren und für eine auskömmliche Finanzierung der Schutz- und Hilfsangebote zu sorgen. Diese Maßnahmen werden wir nun auch nochmal mit einem Antrag im März-Plenum einfordern.
Meine Plenarrede im Landtag: youtu.be/u0tAMosKtQ8
SPD-Antrag „Unsicher im eigenen Zuhause –Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen“: rb.gy/c6djr4