Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und die Einberufung eines Energiegipfels. Während Nordrhein-Westfalen auf eine Gaskrise zusteuert, tut die dagegen Landesregierung nichts. Ministerpräsident Wüst muss endlich Verantwortung übernehmen.
Wir steuern auf einen harten Winter zu. Was für den Akademiker mit einem guten Gehalt schon schwer wird, wird für weite Teile unserer Gesellschaft eine richtig schwierige Herausforderung, für die Verkäuferin, den Erzieher, die Handwerkerin oder den Empfänger von Arbeitslosengeld 2 – für Familien oder die alleinstehende Rentnerin.
Nachdem nahezu jeder Energieversorger die Gaspreise erhöht hat, wird die Gasumlage nun noch einmal die Preise anziehen. Das Gasumlage ist wichtig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gerecht ist die aktuelle Lösung aber noch nicht. Es muss nun gelingen, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, denen das Wasser jetzt schon zum Halse steht, stärker zu entlasten und diejenigen, die von der Krise profitieren bei der finanziellen Bewältigung der Krise einzubeziehen, z.B. durch eine Übergewinnsteuer. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
Während sich unser Land und seine vielen Menschen in einer Krise befindet, ist es um die neue Landesregierung sehr still geworden. Während der Bund bemüht ist, die Folgen der Krise abzufedern, kommt von der Landesregierung absolut gar nichts. Seit mehreren Wochen fordern wir die Landesregierung auf, einen Energiegipfel mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden, aber gerade auch mit den Stadtwerken einzuberufen, um Maßnahmen zu entwickeln, wie Energie in Nordrhein-Westfalen eingespart werden kann, und mit denen Wirtschaft und Verbraucher*innen weiter sinnvoll entlastet werden können. Eine Forderung, die auch der Städtetag NRW gestellt hat und die in anderen Bundesländern schon längst umgesetzt wird.
Ministerpräsident Wüst muss jetzt Verantwortung übernehmen. Immer nur nach Berlin zu zeigen, zeugt von mangelndem Gestaltungsanspruch.