Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe zur Kasse gebeten werden. Viele Menschen geraten dabei schnell in Existenznot. Das ist zutiefst unsozial, zumal die Kommunen in NRW damit ganz unterschiedlich umgehen. Deshalb gibt es nur eine Lösung und die heißt: Abschaffen! Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. Dazu legen wir im Plenum in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger wird auch das ausgetragen, was die Autoindustrie seit Jahren verbockt hat. Die Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn treffen zahlreiche Menschen hart. Und was macht die Landesregierung? Sie will sich durch Gerichts-Bashing aus der Affäre ziehen anstatt Lösungen für das Problem aufzuzeigen. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch fordern wir die Regierung von Armin Laschet auf, den Kommunen bei der Luftreinhaltung zu helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzuzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.
Um nicht weniger als einen Angriff auf unsere Demokratie geht es am Freitag in unserer zweiten Aktuellen Stunde, die wir für dieses Plenum beantragt haben. Die CDU hat angekündigt, die Stichwahlen zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abzuschaffen. Auch die FDP zeigt sich gegenüber den Plänen aufgeschlossen.
Dadurch würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte erneut entwertet werden. Denn ohne Stichwahlen kämen Kandidaten ins Amt, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen. Willy Brandt ist einmal dafür angetreten, mehr Demokratie zu wagen. Die Landesregierung von Armin Laschet will aber offenbar weniger Demokratie.
Der Livestream aus dem Landtag: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html
Unsere weiteren Themen im Plenum:
Strukturwandel im Rheinischen Revier – konkret und planvoll machen
Die Menschen im Rheinischen Revier haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Großes geleistet. Ihre Arbeit in der Energieerzeugung aber auch in vielen energieintensiven Unternehmen hat die Wirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Die Ausrichtung auf die strukturellen Anforderungen des Braunkohlentagebaus hat aber auch dazu geführt, dass Defizite bei sonstiger öffentlicher und wirtschaftlicher Infrastruktur entstanden sind. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass das Rheinische Revier die große Chance hat, den anstehenden Strukturwandel als Energieregion der Zukunft und prosperierende Wachstumsregion mit Lebensqualität zu gestalten. Dazu fordern wir die Landesregierung mit zwei Anträgen im Plenum auf, den Strukturwandel im Rheinischen Revier mit konkreten Projekten voranzutreiben und neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieentwicklung auszuweisen.
Drucksache 17/4117:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4117.pdf
Drucksache 17/4118:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4118.pdf
Europa zukunftsfit machen
Der Erfolg Europas wird auch auf regionaler und kommunaler Ebene entschieden. Von der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen hängt es maßgeblich ab, ob und wie sehr die Bürgerinnen und Bürger vom europäischen Einigungsprozess profitieren. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf kommunaler Ebene sind bereits konkrete Vorschläge gemacht worden, die für eine nachhaltige Verbesserung der Zusammenarbeit sorgen können. Mit einem Antrag fordern wir die Landesregierung u. a. dazu auf, sich auf allen Ebenen für diese Vorschläge einzusetzen und in eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune. Land, Bund und EU zu investieren. In unserem zweiten europapolitischen Antrag für dieses Plenum setzen wir uns für den sozialen Zusammenhalt in Europa ein. Wir fordern darin die Landesregierung u. a. dazu auf, die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, etwa zur Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde oder einer europäischen Sozialversicherungsnummer, aktiv zu unterstützen und deren Umsetzung in NRW voranzutreiben.
Drucksache 17/4120
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4120.pdf
Drucksache 17/4122
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4122.pdf
Allen Beschäftigten in der Pflege eine Stimme geben
Wir erleben derzeit eine große Debatte um die Zukunft der Pflege. Auch in NRW wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen immer weiter steigen. Derzeit sind es rund 640.000 Menschen. Was wir neben einer professionellen, hochwertigen und qualitativ guten Pflege brauchen, sind vor allem gut qualifizierte und hoch motivierte Beschäftigte. Zu einer Modernisierung und Aufwertung der Pflege gehört daher auch die Diskussion um die Frage einer Interessenvertretung für Pflegende in NRW.
Aus zahlreichen Fachveranstaltungen und Gesprächen mit Beschäftigten in der Pflege wissen wir, dass es dazu einen großen und breiten Informationsbedarf gibt.
Die Landesregierung hat allerdings nur rund 1.500 Pflegekräfte in einer Stichprobe befragt, ob sie eine Pflegekammer in NRW wünschen. Für die Stärkung der Interessen von Pflegekräften ist aus unserer Sicht aber eine umfassende Beteiligung aller Beschäftigten dringend notwendig. Mit unserem Antrag fordern wir daher eine Urabstimmung für alle Pflegekräfte in NRW, mit der sie über die Einführung einer Pflegekammer entscheiden können.
Drucksache 17/4121
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4121.pdf
Partnerschaft mit Freien Wohlfahrtsverbänden stärken
Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Die Partnerschaft zwischen Landesregierung und Freier Wohlfahrtspflege muss weiter gestärkt werden. Die Landesregierung macht jedoch das genaue Gegenteil. Sie plant in ihrem Haushalt für 2019 eine Kürzung der Mittel für die Freie Wohlfahrtspflege in Höhe von 2 Millionen Euro. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, diese Kürzung zurückzunehmen und im Gegenzug sogar auf 8,1 Millionen Euro zu erhöhen.
Drucksache 17/4123
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4123.pdf
Radio-Vielfalt in NRW erhalten
Die 44 Lokalradios leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Hörfunk und dessen regionale und lokale Lokalberichterstattung ist ungebrochen groß. CDU und FDP bekennen sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag zum dualen Rundfunksystem, haben aber seit Regierungsantritt keine konkreten Vorschläge dafür vorgelegt, wie dessen Rahmenbedingungen an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Um die Radio-Vielfalt in NRW zu erhalten, fordern wir die Landesregierung u. a. dazu auf, die privaten Lokalfunkanbieter beim technischen Einstieg von UKW in DAB+ finanziell zu unterstützen.
Drucksache 17/4119
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4119.pdf
Kulturelle Zusammenarbeit in Europa fördern
Kultur spielt europaweit eine einzigartige Rolle bei der Stärkung des Bewusstseins für gemeinsame Werte, Erfahrungen und Identität. Sie spielt aber auch eine Rolle bei der Bewältigung sozialer Herausforderungen und trägt dazu bei, Menschen aus ganz Europa zusammenzubringen. Die Europäische Kommission hat jüngst ihre Vorstellungen für eine Neuausrichtung der europäischen Kulturagenda skizziert.
Ziel der neuen Agenda soll es sein, den Kulturbereich angesichts alter und neuer Herausforderungen wie etwa steigender sozialer Ungerechtigkeit, dem Erstarken des Rechtspopulismus oder terroristischer Bedrohungen, proaktiv zu begleiten und finanziell zu unterstützen. In unserem dritten europapolitischen Antrag für dieses Plenum fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf allen Ebenen aktiv dafür einzusetzen, dass die neue europäische Kulturagenda die Interessen und Bedürfnisse Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt und neben der ökonomischen auch die soziale Dimension von Kulturarbeit zu einem Schwerpunktthema macht.
Drucksache 17/4116
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4116.pdf