Die Krankenhausplanung in NRW soll vor allem die Qualität der medizinischen Leistungen in den Kliniken sichern und steigern. Doch die Krankenhäuser und Kliniken sind schon seit Jahren unterfinanziert, der Investitionsstau beträgt rund 17 Milliarden Euro. Wenn der Krankenhausplan zum Erfolg werden soll, braucht das System daher mehr Geld.
Stattdessen setzt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei den Mitteln zur Umsetzung genau dieses Krankenhausplans den Rotstift an. Im Nachtragshaushalt 2024 werden die jährlich 500 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro gekürzt. Zudem soll die Umsetzung des Investitionsprogramms auf sieben Jahre gestreckt werden. Wie das zu seinem Selbstbild passt, bei dem er sich und Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform immer als Vorreiter und Vorbild sieht, weiß nur er.
So kann das nicht weitergehen. In unserem Antrag fordern wir deshalb jährlich weitere zwei Milliarden Euro für die Investitionen in die Gesundheit der Menschen in NRW.
Antrag „Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern: NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen.“: rb.gy/ckjg2p
Kleine Anfrage „Übergangsfristen und Fördermittel: Wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die Krankenhäuser?“: rb.gy/crmk8f