Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein Menschenrecht. Daher haben die Staaten Europas unter der Federführung des Europarats im Jahr 2011 das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie Ende 2017 ratifiziert.

Auch in Nordrhein-Westfalen sollten wir uns nun daran setzen, um unsere Hilfe- und Präventionsstrukturen in Anbetrecht der Istanbul-Konvention weiterzuentwickeln. Wir haben in den letzten Jahren unter Rot-Grün die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser enorm aufgewertet. Die finanziellen Mittel wurden um 70 Prozent aufgestockt, zusätzliche Stellen geschaffen und das Hilfsangebot ausgeweitet. Dennoch muss immer noch jede zweite Frau, die sich hilfesuchend an ein Frauenhaus wendet, abgewiesen werden, weil die Kapazitäten der Frauenhäuser stellenweise ausgelastet sind. Das müssen wir dringend anpacken!

Die Landesregierung verfällt aber zur Zeit in einen gemächlichen Tiefschlaf. Positiv war, dass Ende 2017 die finanziellen Mittel der vorhandenen Frauenhäuser und in diesem Jahr die der Frauenberatungsstellen aufgestockt wurden, um die gestiegenen Sach- und Personalkosten aufzufangen. Dadurch wurde aber nicht ein weiterer Frauenhausplatz geschaffen – kann nicht einer einzigen weiteren Frau geholfen werden. Doch auch hier müssen wir ansetzen und das Hilfsangebot erweitern.

Handlungsbedarf gibt es auch bei der Prävention und Hilfe für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Hier ist das aktuelle Angebot noch sehr dünn. Wir haben es mit einer sehr vulnerablen Zielgruppe zu tun, die besonders geschützt werden muss. Es gibt erfolgreiche Modellprojekte, die hervorragende Arbeit leisten. Dieses Angebot fehlt jedoch in der Fläche. Außerdem müssen wir für eine barrierefreie Gestaltung der Einrichtungen sorgen.

Mit den Grünen haben wir in dieser Woche einen Antrag dazu in den Landtag eingebracht, zu dem ich im Plenum eine Rede gehalten habe.

Infos:

• Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
• Informationen über die Istanbul-Konvention auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte
• Antrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“, Drucksache 17/2546 (Neudruck)