Corona führt uns momentan die großen Schwächen unseres kapitalistischen Weltbildes vor Augen. Eine Welt, in der immer nur noch mehr Wachstum und Gewinne zählen. Eine Welt, in der ein Gang zurückschalten als Schwäche ausgelegt wird und in der der Staat, unser Gemeinwesen nur als lästiges Übel wahrgenommen wird, dass dann aber gerne die Scherben aufkehren darf. Ein System des Wirtschaftens, das auf Kosten der Natur, des Klimas und Millionen Menschen allein in Deutschland geht. Und nun erleben wir, wie ein winziges Virus ein ganzes Wirtschaftssystem zum Kollaps gebracht hat.
Und nun ist der Staat wieder dran, die Scherben aufzusammeln. Ich finde es daher nur gerecht, dass er nun auch die Spielregeln festlegt und wieder stärker definiert, wo wir als Gesellschaft eigentlich hin wollen. Das Konjunkturpaket, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, trägt die richtige Handschrift – nämlich eine sozialdemokratische. Wenn wir die Wirtschaft ankurbeln wollen, dann auch so, dass es nachhaltige Effekte hat – sozial und ökologisch. Wir wollen in die Zukunft investieren und nicht in die Taschen von Finanzinvestor*innen und Kapitalist*innen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.
Dividendenauszahlungen und Managerboni in einer Situation, in der der Staat Unternehmen helfen soll? Das ist für mich ein Affront auf seriös wirtschaftende Unternehmen gerade im Mittelstand und auf jeden, der mit seinen Steuerzahlungen mit den Laden am Laufen hält.
Jetzt ist die Chance, die neue Wirtschaftswelle anzutreiben. Investitionen in klimafreundliche und ökologische Technologien, in die Digitalisierung unserer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftswelt, vor allem aber in eine digitale Bildungslandschaft. Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren, um den Weg in eine digitale, ökologische und soziale Welt schneller zurückzulegen.
Wir können aber in der aktuellen Situation auch einiges für eine gerechtere Arbeitswelt tun. Indem wir z.B. diejenigen, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, zu einer besseren Mitbestimmung, faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung nach Tarif verpflichten. Dazu zählt natürlich auch die Förderung der Gleichstellung im Betrieb, Stichworte: Aufstiegschancen von Frauen, Anspruch auf Wechsel zwischen Teil- und Vollzeit oder die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir müssen jetzt die neuen Arbeitsregeln in einer digitalisierten, standortunabhängigen Arbeitswelt definieren und die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung weiterentwickeln.
Es stehen spannende Zeiten vor uns. Zeiten, in denen wir als Sozialdemokratie einiges bewegen können. Voraussetzung: Dass wir uns dafür begeistern. Denn dann sind wir auch in der Lage, die Menschen da draußen zu begeistern und von der Gestaltungskraft der SPD zu überzeugen.