Immer wieder hören wir von den Trägern der Frauenhäuser, dass es zu wenige Plätze gebe. Oft müssten Opfer häuslicher Gewalt, die einen Schutzplatz in einem Frauenhaus suchen, abgewiesen werden. Die Folge: entweder erleben sie eine Odyssee durch ganz Nordrhein-Westfalen bis sie einen freien Platz finden oder sie müssen zurück nach Hause, wo der nächste Gewaltausbruch vorprogrammiert ist.
Deshalb wollte ich wissen, wie oft eigentlich Frauen von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Doch leider zeigte sich die Landesregierung bei der Beantwortung meiner Frage sehr auskunftsunfreundlich. In der Beantwortung meiner ersten Kleinen Anfrage konnte sie mir keine Angaben über den abgefragten Zeitraum machen, weil die Daten hierfür noch nicht vorlägen. In der Antwort auf eine zweite Kleine Anfrage verweigerte sie eine Auskunft, weil man nicht auseinanderhalten könne, ob einzelne Frauen in mehreren Frauenhäusern vorstellig wurden. Dabei hatte ich nicht nach der Zahl der abgewiesenen Frauen gefragt, sondern nach der Zahl der Abweisungen, unabhängig von der Zahl der hilfesuchenden Frauen.
Dennoch blieb ich hartnäckig. Zu Recht, wie sich bei der Beantwortung der dritten Kleinen Anfrage erwies. Auf eine Aufnahme in einem Frauenhaus kommen drei Abweisungen, weil kein Platz ist. Im Jahr 2023 fanden 2.183 Frauen einen Platz in einem Frauenhaus. Dagegen musste in 7.234 Fällen eine hilfesuchende Frau abgewiesen werden. Eine Zahl, die mich schockiert hat und mich in meinem Engagement für einen Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur bestärkt. Denn jeder fehlende Frauenhausplatz bedeutet, dass Frauen, die von ihren Lebensgefährten geschlagen werden, weiter dieser Gewalt ausgesetzt sind.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Landesgleichstellungsministerin Josefine Paul müssen endlich die Rahmenbedingungen für mehr Schutzplätze schaffen. Wir brauchen auf Bundesebene endlich den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für jedes Opfer häuslicher Gewalt. Das Gewaltschutzgesetz muss endlich kommen! Aber auch das Land muss seine Aktivitäten zum Ausbau der Frauenhäuser deutlich intensivieren. Im aktuellen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr ist davon allerdings nichts zu sehen.
Antwort auf die Kleine Anfrage „Landesregierung verweigert Auskunft über Auslastung der Frauenhäuser“: rb.gy/pgl8r6