Die Energiekrise stellt auch die Kleingartenvereine vor finanzielle Herausforderungen. Die Abschläge für Strom stiegen in den letzten Monaten deutlich an. Viele Kleingärtner*innen können sich das nicht leisten. In dem Fall muss dann der Gartenverein einspringen. Sind das viele Mitglieder, wie etwa im Gartenverein Hafenwiese in der Dortmunder Nordstadt, kann das einen Verein an den Rande der Existenz bringen.
Deshalb wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sie Kleingärtner*innen und Kleingartenvereinen in solchen Fällen unterstützen wird. Die Antwort lässt sich in zwei Worte zusammenfassen: gar nicht!
Ihr sei die Problematik nicht bekannt und sie sehe ihren verfassungsrechtlichen Auftrag damit erfüllt, dass sie sich zum Bundeskleingartengesetz bekennt, das eine Pachtpreisbindung und einen weitgehenden Kündigungsschutz vorschreibt. Sie verweist vielmehr darauf, dass die Betroffenen die Energieberatungsangebote der Verbraucherzentralen nutzen könnten. Dementsprechend findet man im Unterstützungspaket der Landesregierung zur Bewältigung der Energiekrise auch keine Hilfsmaßnahmen für das Kleingartenwesen, sondern lediglich für Sportvereine.
Dies zeigt, dass das überwiegend sozialdemokratisch geprägte Kleingartenwesen bei der schwarz-grünen Koalition der Besserverdienenden keine Lobby hat.
Antwort auf meine Kleine Anfrage „Dortmunder Kleingartenverein aufgrund steigender Energiekosten in Existenznot – was tut die Landesregierung?“: t1p.de/1krvd
