Im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen klafft ein Loch: Schwarz-Grün muss im laufenden Haushaltsjahr mit rund 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Im kommenden Jahr kommt noch einmal ein Minus von 1,3 Milliarden Euro hinzu.
Und was macht die Landesregierung? Sie hat tatsächlich versucht, Parlament und Öffentlichkeit zum Narren zu halten und das Milliardenloch in einem verlängerten Feiertagswochenende so unbemerkt wie möglich zu versenken. Denn nicht vor dem Landtag, sondern in einem nicht-öffentlichen Hintergrundgespräch mit Journalisten hat der Finanzminister die chaotische Haushaltslage eingeräumt.
Nicht mit uns! Wir haben deshalb umgehend eine Sondersitzung zum Haushaltschaos beantragt. In dieser Sondersitzung wurde mehr als deutlich: Die Landesregierung lebt finanzpolitisch von der Hand in den Mund und muss jetzt anfangen, Löcher zu stopfen.
So darf das nicht weitergehen! Denn es sind dumme Schulden, wenn man damit nur Löcher im Etat stopft, um das eigene Gesicht zu wahren. Sie bauen nicht auf die Zukunft. Kluge Schulden wären Kredite, die echte Zukunftsinvestitionen finanzieren in Kitas und Schulen, in Gesundheit und Pflege, in bezahlbare Wohnung, in die Infrastruktur und die Wirtschaft. Für uns ist klar: Kredite müssen an Investitionen gekoppelt sein. Wir laden Ministerpräsident Wüst und seine Landesregierung daher ein, gemeinsam ein Expertengremium aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft zu gründen, um ein belastbares Konzept für Zukunftsinvestitionen zu entwickeln.