Das Startchancen-Programm ist das größte Bund-Länder-Förderprogramm für Schulen. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Ab August werden jährlich zwei Milliarden Euro in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen investiert. Ziel ist es, die Bildungschancen zu verbessern und die Anzahl der Schüler*innen, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreichen, zu halbieren.
In Nordrhein-Westfalen werden insgesamt 2,3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in 920 Schulen fließen, bei mir im Wahlkreis zunächst in zwei Schulen in Hörde: die Brücherhof-Grundschule und die Konrad-von-der-Mark-Hauptschule. Die Länder sind ihrerseits dazu aufgefordert, Landesmittel im selben Umfang zu investieren. Doch die schwarz-grüne Landesregierung weigert sich wieder einmal, Verantwortung zu übernehmen. Wie bereits bei der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs wälzt die Landesregierung ihre Verantwortung auf die ohnehin schon finanziell belasteten Kommunen ab. So weigert sich die Landesregierung, den in einem Teil des Startchancenprogramms vorgesehenen Eigenanteil zu übernehmen und lässt die betroffenen Kommunen im Regen stehen.
Dies ist besonders problematisch, da viele der geförderten Schulen in finanziell angespannten Kommunen liegen, die dringend Unterstützung benötigen. Als SPD-Landtagsfraktion NRW fordern wir die Landesregierung dazu auf, den Eigenanteil in der Fördersäule I komplett aus Landesmitteln zu finanzieren, damit das Startchancen-Programm seine volle Wirkung entfalten kann.
Eilantrag „Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen-Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen!“: rb.gy/rxtv4z