Landesregierung enttäuscht im Kampf gegen Kinderarmut

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung immer noch in Armut. Das ist untragbar. Und die Landesregierung? Tut nichts! In der Sitzung des Sozialausschusses in dieser Woche haben die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ abgelehnt. Damit wurde die Chance vertan, in NRW mit gutem Beispiel für die Bundesrepublik voranzugehen und für bessere Lebensbedingungen der Kinder zu sorgen.

Obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, bleibt Kinderarmut ein schwerwiegendes Problem in Deutschland. NRW gehört dabei zu den am stärksten betroffenen Bundesländern. Die Lage ist ernst! Und die Corona-Krise hat die Situation für arme Kinder und Familien noch einmal verschärft. Welche langfristigen negativen Folgen das für die Entwicklung der Kinder haben wird, bleibt ungewiss.

Umso größer ist das Unverständnis über die Haltung der CDU und FDP zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Es ist beschämend, wie wenig sich die Landesregierung offenbar um das Wohl der Kinder in NRW sorgt.

Kinder haben ein Recht auf Chancengleichheit und einen angemessenen Lebensstandard. Bislang werden Kinder je nach Erwerbssituation ihrer Eltern in unterschiedlichem Ausmaß finanziell gefördert. Das führt zu erheblichen Ungleichheiten und darf so nicht fortgeführt werden. Die finanziellen Bedarfe der Kinder müssen unabhängig vom Einkommen und den Sozialbezügen der Eltern gedeckt und dürfen nicht mit diesen verrechnet werden. Dafür kann die Kindergrundsicherung sorgen, denn die Leistung erhält direkt das Kind.

Es ist an der Zeit, die diversen unübersichtlichen Maßnahmen zur Familienförderung wie Kindergeld, Kinderfreibeträge und Kinderzuschlag in einer Kindergrundsicherung zusammenführen. Weniger Bürokratie, mehr Sicherheit!

Auch wenn der Antrag zur Einführung einer Kindergrundsicherung zunächst gescheitert ist, setze ich mich weiterhin entschlossen für den Kampf gegen Kinderarmut ein! Für eine Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern und Jugendlichen, für bessere Lebensbedingungen. Damit endlich alle Kinder die gleichen Chancen haben – in Bildung, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe.