Wie nennt eine Landesregierung das, wenn sie Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt um 1,85 Millionen Euro kürzt? Richtig, sie nennt es eine Erhöhung. So zumindest sieht es Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen. Ist ja auch klar, wenn man als Vergleichsjahr 2020 nimmt, statt 2022.
Witzig ist an dieser windschiefen Argumentation allerdings gar nichts: Unsere Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind die letzte Zuflucht für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden. Und dass wir überhaupt ein halbwegs belastbares Frauenhilfesystem haben, liegt.
eben nicht am Geldsegen der Landesregierung, sondern am unermüdlichen Einsatz der Frauenhausszene und ihrer Unterstützer*innen: Ohne Ehrenamt und Spenden ginge nämlich gar nichts.
Wenn Ministerin Paul jetzt sagt, der Bedarf sei gedeckt, dann ist das schlichtweg falsch. Und das gerade auch mit Blick auf die aktuelle Situation: Schließlich leiden auch Frauenhäuser unter den horrenden Energiekosten. Diese Kürzung zur Unzeit ist ein großer Fehler auf dem Rücken hilfesuchender Frauen und Mädchen. Ministerin Paul muss diesen Fehler rückgängig machen, noch ist Zeit dafür. Daher: kein sparen beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt!
- Meine Haushaltsrede im Landtagsplenum: bit.ly/3WvazvO