Nachdem sich die Kosten für den vom ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet durchgesetzten Umbau der Staatskanzlei von 25 auf gut 72 Millionen Euro erhöht haben, berichtete die Presse Mitte Januar, dass es beim Umbau der Staatskanzlei als Sitz des Ministerpräsidenten im großen Stil zu Korruption gekommen sei. Das Landeskriminalamt vollstreckte über 40 Durchsuchungsbeschlüsse. Mehr als 200 Ermittler*innen durchsuchten 57 Objekte. Razzien gab es auch in Liegenschaften des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB). Der Vorwurf: Korruption am Bau und Bestechlichkeit. Konkret geht es dabei um deutlich überhöhte Rechnungen für teure Extras wie ein Edel-Bistro, Designerleuchten im Putzraum oder eine einzelne Deckenlampe im Kabinettssaal für mehr als 42.000 Euro.
Jetzt hat ein Gutachten der von der Landesregierung beauftragten Firma Deloitte neue Probleme ans Licht gebracht: Die verdächtigten Mitarbeiter*innen des BLB seien nicht bestochen worden, stattdessen haben sie offenbar die mit hohem Druck geäußerten Wünsche der Staatskanzlei umgesetzt. Das habe zu einer unrechtmäßigen Vergabe bei der Beauftragung eines vorgegebenen Architekten geführt. Dies soll wiederum zu weiteren Verschwendungsexzessen geführt haben. Jetzt ist es eine offene Frage, was die Ursache für das Desaster ist: ein Regime der Angst bei den Mitarbeiter*innen des BLB, persönliche Gier oder eine Mischung aus beidem.
So oder so gilt aber: In Zeiten drastischer Kürzungen ist es ein Hohn, dass Millionen Euro für die Verschönerung des Amtssitzes des Ministerpräsidenten verschwendet werden. Wir erwarten von der Landesregierung und insbesondere von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft uneingeschränkt unterstützt werden. Wir können uns eine solche Verschwendung in diesen Zeiten nicht erlauben.
