Mit einem Paritätsgesetz mehr Frauen in die Parlamente

Ist das eigentlich gerecht, dass die meisten Politiker*innen in den Parlamenten Männer sind? Und warum ist das eigentlich so? Bestimmt nicht, weil Frauen weniger geeignet sind, ein politisches Mandat auszuführen. Und ganz bestimmt auch nicht, weil es an Frauen fehlt, die ein Mandat übernehmen wollen, sondern eher an einer politischen Kultur der Ellenbogen und Platzhirsche, die nicht nur Frauen ausgrenzt.

Das sind aber die Argumente, mit denen Kritiker und leider auch viele Kritikerinnen den Forderungen nach einer Quote in der Politik begegnen. Viele von Euch werden sich da bestimmt gut an die Diskussionen um die „Frauenquote“ in der SPD erinnern. Dass es sich weniger um eine Frauen- als vielmehr um eine Geschlechterquote handelt, missachten viele in unserer Partei. Denn auch Männer werden davor geschützt, in einem Vorstand, einer Delegation oder eben auf Wahllisten unterrepräsentiert zu werden.

Wir wollen die paritätische Besetzung der Wahllisten für die Landtagswahl

Diese Argumente haben wir auch wieder in der Landtagsdebatte um das von uns  und den Grünen eingebrachte Paritätsgesetz gehört. Manche Argumente, wie jenes der fehlenden Frauen wurde offen geäußert, andere wie jene des fehlenden Wettbewerbs indirekt. In diesem Fall wird dann das Grundgesetz vorgeschoben. Die Wahlfreiheit sei damit gefährdet. Dass jenes Grundgesetz aber auch die Gleichstellung von Frau und Mann vorgibt und den Staat dazu auffordert, deren tatsächliche Durchsetzung zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen, verschweigen die Kritiker*innen.

Und solche Nachteile liegen bei der politischen Repräsentanz eindeutig vor. Es kommt ja nicht vereinzelt vor, dass Frauen in Parlamenten eine Minderheit sind. Es ist die Regel. Dieses strukturelle Problem ist so alt wie das passive Wahlrecht von Frauen, das vor 100 Jahren gegen den gleichen konservativen Widerstand eingeführt wurde. Kamen wir jedoch jahrzehntelang in kleinen Schritte vorwärts, erleben wir seit einigen Jahren einen Rückgang von Frauen in den Parlamenten. Und das ist der Grund, wieso wir ein Paritätsgesetz brauchen – als ersten Schritt! Wir wollen, dass die Wahllisten der Parteien bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zukünftig paritätisch besetzt werden.

Expert*innen uneins bei Verfassungskonformität

Den Weg zu diesem Gesetz haben wir uns nicht einfach gemacht. Wir haben Anfang des Jahres mit den Grünen einen Diskussionsprozess mit Fachleuten gestartet. Wir haben die verfassungsrechtlichen Bedenken und Erfordernisse erörtert und uns am Ende entschieden, dass wir dieses Gesetz in den Landtag einbringen wollen. Die Frage bleibt, ob ein solches Gesetz verfassungskonform ist. Was wiegt mehr? Die absolute Wahlfreiheit oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. Da waren sich selbst erwiesene Expert*innen nicht einig. Wenn diese eine solche Frage schon nicht beantworten können, wie sollen wir das als Politiker*innen dann erst tun? Wie sollen wir zu der Erkenntnis gelangen, ob ein Paritätsgesetz verfassungskonform ist, wenn wir nicht den Schritt wagen, es einzuführen? Wollen wir diesen gesellschaftlichen Stillstand? Am Ende wird ein Verfassungsgericht darüber urteilen müssen. Aber dafür muss der politische Wille erst einmal geäußert werden.

Das war beim Frauenförderungsgesetz, dem Vorgänger unseres heutigen Landesgleichstellungsgesetzes mit seiner leistungsbezogenen Quote für den öffentlichen Dienst doch auch nicht anders. Mit großer öffentlicher Resonanz urteilte der Europäische Gerichtshof 1997, dass dieses mit europäischem Recht vereinbar sei. Ein Meilenstein der Gleichstellungspolitik, der hart erstritten wurde und der über die Landesgrenze hinaus Vorbild für viele weitere gleichstellungspolitische Initiativen war. NRW war Vorreiter des sozialen Fortschritts.

Wir brauchen Eure Unterstützung

Mit Brandenburg und Thüringen wollen wir wieder Vorreiter sein. Beim Paritätsgesetz wird uns jedoch ein ungleich beschwerlicherer Weg bevorstehen. Denn wir sind als Opposition in einer ungünstigen Position. Wir brauchen daher den Druck der Öffentlichkeit für Veränderungen. Wir brauchen die AsF, die vielen Frauenverbände, Gewerkschaften, aber auch die Frauen in den anderen Parteien. Nutzt bitte jede Gelegenheit, mit Menschen über das Thema zu sprechen! Führt vor Ort Veranstaltungen dazu durch! Schreibt Pressemitteilungen und Leserbriefe! Holt andere Bündnispartner*innen mit an Bord! Nutzt Eure Netzwerke und schafft ein Bewusstsein für unser Projekt! Nur mit Eurem und dem Engagement vieler anderer Frauen, werden wir unser Ziel erreichen!