In NRW herrscht ein Investitionsstau in Höhe von inzwischen 16 Milliarden Euro. Der jährliche Investitionsbedarf liegt bei 1,85 Milliarden Euro. Die Landesregierung stellt mit 765 Millionen Euro nicht einmal die Hälfte der notwendigen Investitionsmittel bereit. Dass das zu wenig ist, ist unumstritten. Der Investitionsstau macht sich auch bei den laufenden Kosten wie z.B. dem Energieverbrauch bemerkbar. Investitionen in medizinische Spitzentechnologien, in Gebäudetechnik und Klimaschutz verlangen den Krankenhäusern eine Menge ab. Eine Erhöhung der Mittel für den Haushalt 2024 ist für die nachhaltige Rettung der Krankenhäuser unverzichtbar. Wir haben deshalb in der letzten Plenarwoche ein Sofortprogramm für die Krankenhäuser eingefordert.
Weitergehender Antrag:
Entschließungsantrag „Krankenhäuser, Kitas, Schulen in Not und NRW duckt sich weg – Das Land muss seiner Verantwortung nachkommen und endlich handeln!“: rb.gy/wq6t2