Die überwältigende Mehrheit der Polizist*innen in Nordrhein-Westfalen übt ihren oftmals anspruchsvollen und gefährlichen Dienst mit großer Gewissenhaftigkeit hohem Verantwortungsbewusstsein und viel Bürgernähe aus. Dennoch erleben wir immer wieder Fehlverhalten, Amtsmissbrauch, Diskriminierung und rassistische oder rechtsextreme Einstellungen einzelner Polizeibeamt*innen, die weitreichende Folgen für betroffene Bürger*innen haben und das Vertrauen in die Polizei verringern.
Die Etablierung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen würde für die Beschäftigten der Polizei ein wichtiges Hilfsangebot schaffen und auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger*innen und der Polizei weiter stärken. Dieser soll nicht wie bisher von der Landesregierung eingesetzt, sondern vom Landtag gewählt und mit weitreichenden Kontrollkompetenzen und Informationsrechten ausgestattet werden. Leider haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen unseren Antrag in der letzten Plenardebatte abgelehnt. Dabei waren es gerade die Grünen, die ein solches Amt in der Vergangenheit eingefordert haben.
Weitergehende Informationen:
Antrag „Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen“: rb.gy/pwran