Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,
liebe Genossinnen und Genossen,
in Krisenzeiten brauchen wir eine Politik der Hoffnung. Einen sozialen Staat, der die Ärmel hochkrempelt und soziale Gerechtigkeit schafft. Doch dort, wo Hendrik Wüst und sein Kabinett Hoffnung und Zuversicht stiften könnten, versagen sie total. Beispiel? Das Versagen beim Ganztag. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ist die wichtigste bildungs- und familienpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Und deswegen müsste das Thema eigentlich Chefsache sein. Ist es aber nicht. Und ein Gesetz liegt auch knapp drei Jahre nach dem Beschluss noch nicht vor, dabei sind es nur noch zwei weitere Jahre, bis der Rechtsanspruch wirksam wird.
Das zeigt mal wieder: Die Familien- und Bildungspolitik ist bei dieser Landesregierung in schlechten Händen. Kinder, Bildung und Familie haben bei Schwarz-Grün keine Priorität. Denn ohne Gesetz keine Standards und keine Verlässlichkeit für Mütter und Väter. Die Familienpolitik dieser Landesregierung kostet Familien bares Geld. Von den finanziell überlasteten Kommunen und den heute schon überarbeiteten Beschäftigten ganz zu schweigen. Deswegen brauchen wir jetzt ein Ausführungsgesetz!
Und dass es im gesamten Bildungssystem an allen Ecken und Enden kracht, machte zuletzt PISA deutlich. So verwundert es auch nicht, dass im Rahmen eines landesweiten Schulstreiks Schüler*innen in ganz Nordrhein-Westfalen auf der Straße für mehr Chancengleichheit protestierten und von der Landesregierung verlangten, endlich mit dem Kampf gegen die Bildungskatastrophe anzufangen. Um die Bildungskatastrophe zu bekämpfen, fordert die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen von der schwarz-grünen Landesregierung Sofortmaßnahmen zur Renovierung und Modernisierung der Schulen, deutlich mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen, ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro und eine Reduzierung von Stress und Leistungsdruck.
Zwar lobte Schulministerin Dorothee Feller das Engagement der Schüler*innen und zeigte Verständnis für ihre Unzufriedenheit – nachhaltige Lösungen für die bestehenden Herausforderungen wurden von der Landesregierung allerdings nicht vorgeschlagen oder umgesetzt.
Dramatisch ist auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird immer mehr zur Herausforderung – erst recht in Ballungsräumen. Der soziale Wohnungsbau ist seit 2016 um 28 Prozent eingebrochen und es mangelt an ausreichendem Mieterschutz. Die Zuständigkeit für den Wohnungsbau liegt bei den Bundesländern. Und obwohl der Bund die Länder bis 2027 mit insgesamt rund 18 Milliarden Euro dabei unterstützt, neuen Wohnraum zu schaffen, tut sich in Nordrhein-Westfalen zu wenig. Wir brauchen für Nordrhein-Westfalen deshalb endlich eine Wohnungsbauoffensive!
Ich wünsche mir, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich aufwacht und das Chaos erkennt, dass sie mit ihrer Politik des Nichtstuns befördert.
Ihnen und Euch wünsche ich nun aber erst einmal ein frohes und besinnliches Osterfest und eine interessante Lektüre dieses Newsletters. Wir sehen uns am Karfreitag in der Bittermark!
Ihre/Eure
Anja Butschkau
Mein neuer Newsletter: https://www.anjabutschkau.de/wp-content/uploads/Newsletter-2024-Maerz.pdf