40 Kommunen in NRW befinden sich in der Haushaltssicherung oder -sanierung. 258 weitere konnten ihren Haushalt 2023 nur noch fiktiv unter Inanspruchnahme einer Ausgleichsrücklage ausgleichen. Und diese Abwärtsspirale dreht sich unter der Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach weiter: Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebunds werden es 2024 nur noch 24 Kommunen schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Zwar kündigte die Landesregierung jüngst eine Lösung für die Altschulden an, doch ohne einen konkreten Umsetzungsvorschlag. Damit verlieren wir weiter Zeit, die die Kommunen nicht haben. Stattdessen müssen sie neue Liquiditätskredite aufnehmen, um Rechnungen und Gehälter zahlen zu können. Darunter leiden am Ende auch die Menschen, die dort leben, weil zum Beispiel die Grundsteuer in schwindelerregende Höhen steigt. Deshalb muss endlich eine solide und zukunftsorientierte Lösung für die Altschuldenproblematik kommen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt im Interesse der Kommunen in unserem Bundesland.
Denn die Folge der schlechten Haushaltslage ist, dass dringend notwendige Zukunftsinvestition ausbleiben. Der Städte- und Gemeindebund schätzt den Investitionsstau in den Kommunen Nordrhein-Westfalens auf 50 Milliarden Euro. Das ist nicht nur eine riesige Zukunftshypothek, die wir unseren Kindern hinterlassen. Das ist auch ein neuer Rekord, den die CDU-geführte Landesregierung nun aufgestellt hat. Viel zu lange hat unser Bundesland auf Investitionen in Bildung, Straßen, Krankenhäuser und bezahlbare Wohnungen verzichtet.
Statt Verantwortung zu übernehmen, macht Ministerpräsident Hendrik Wüst erneut die Regierungskoalition in Berlin für die Probleme in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Dabei ist die Bildungsmisere an unseren Schulen seine Verantwortung. Gleiches gilt für die Kita-Krise und den Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus.
Jetzt ist nicht die Zeit für Kürzungen. Jetzt ist die Zeit, Probleme zu lösen und in die Zukunft zu investieren. Neben der Altschuldenlösung fordern wir schon lange einen größeren Anteil am Steueraufkommen für unsere Städte und Gemeinden. Das haben wir im Juni in einer Aktuellen Stunde zum Thema gemacht. Denn die Europa-Wahl hatte eine klare Botschaft an uns alle: Gebt den Menschen Sicherheit. Und gebt ihnen Gründe für neue Zuversicht.