Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2019 stand im Mittelpunkt der Plenardebatte in dieser Woche. Für 2019 umfasst der Etat 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden (das sind 1.800 Millionen) Euro mehr an Steuern ein als in 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg abzutragen. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird ihren selbst gesteckten „Mittelmaßstäben“ wieder einmal nicht gerecht. Weitaus schlimmer aber ist: Überall schüttet die Landesregierung das Geld mit der Gießkanne aus. Nur im Bereich Soziales sollen 200 Millionen Euro gekürzt werden! Damit setzt die Landesregierung einen eindeutigen Schwerpunkt: Und zwar den der sozialen Kälte!
Am deutlichsten wird das bei den Mitteln für die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege – also für die Arbeiterwohlfahrt, den Caritasverband, den Paritätischen, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Ihnen allen will die Regierung Laschet die Mittel um 2 Millionen Euro kürzen.
Wir werden in den Haushaltsberatungen darauf drängen, diese Fehler umgehend zu beheben. Da werden wir nicht locker lassen.
Mietwohnungen nicht als Ferienapartments zweckentfremden
Besonders in den städtischen Ballungsräumen von Nordrhein-Westfalen wird die Nachfrage nach Wohnraum immer stärker. Die Mietpreise steigen dadurch unaufhörlich. Davon sind längst nicht mehr nur Städte wie Köln oder Düsseldorf, sondern auch das Ruhrgebiet betroffen. Viele Menschen können sich eine Wohnung dort schlichtweg nicht mehr leisten. Die Folge ist soziale Spaltung in unseren Städten.
In diesem Zusammenhang macht uns die dynamische Entwicklung sogenannter Online-Wohnungsvermittler zusätzliche Sorgen. Mit ihrem Geschäftsmodell entziehen sie dem Markt potenzielle Wohnungen für die ortsansässige Bevölkerung: Aus Mietwohnungen werden Ferienapartments. Dieser Form der Zweckentfremdung wollen wir entgegenwirken. Dazu fordern wir die Landesregierung auf, Bestimmungen zu erlassen, wonach u. a. vor der gewerbsmäßigen Vermietung eine Genehmigung der Kommune einzuholen ist. Damit kann die jeweilige Kommune mehr Transparenz herstellen und im Falle von akutem Wohnraummangel die Zweckentfremdung durch gewerbsmäßige Vermietung als Ferienwohnraum untersagen.
Download: Drucksache 17/3596
Freie Eintritte in NRW-Museen
Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz in der Trägerschaft des Landes befinden, Eintritt bezahlen? Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur die Kosten zum Erhalt und Betrieb der Museen, sondern tragen damit vielfach auch zum Ankauf der kulturellen Werke bei. Die Landesregierung soll daher dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger freien Eintritt zu allen Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in NRW-Museen haben, an denen das Land beteiligt ist. Junge Menschen bis 21 Jahre sollen in diesen Museen sogar alle Ausstellungen kostenfrei sehen können.
Download: Drucksache 17/3593
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten
In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, FDP und Grünen distanzieren wir uns ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend tolerieren oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.
Download: Drucksache 17/3581
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern klar antisemitisch. So erinnert beispielsweise das Anbringen von „DON’T BUY“ Schildern an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte. Zusammen mit CDU, FDP und Grünen treten wir dafür ein, alle Formen der Unterstützung der BDS-Bewegung einzustellen. Dazu gehört u. a., der BDS-Bewegung keine Räumlichkeiten in Einrichtung des Landes zur Verfügung zu stellen. Wir rufen die Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen.
Download: Drucksache 17/3577
Beitragschaos beenden – wir brauchen endlich beitragsfreie Kitas!
Eltern werden in Nordrhein-Westfalen durch die Betreuungskosten für Kindertageseinrichtungen finanziell stark belastet. In 186 Satzungen haben die 186 Jugendämter des Landes ihre Elternbeiträge auf nahezu 186 unterschiedliche Arten geregelt. Dadurch zahlen Eltern mit vergleichbaren Einkommen zum Teil extrem unterschiedlich hohe Kitabeiträge. Wer welche Beiträge zahlt, hängt allein vom Wohnort ab. Dieses Chaos zeigt uns die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage 4 „Kita-und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW“ nun schwarz auf weiß. In der Plenardebatte dazu haben wir unmissverständlich deutlich gemacht: Der einzige gerechte Weg, dieses Beitragschaos in NRW zu beenden, besteht darin, die Beitragsbefreiung in der Kita weiter voranzutreiben.
Download: Drucksache 17/3201
