Diese Plenarwoche begann mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung über ihre Planungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Was sich hinter dieser etwas wolkigen Formulierung verbirgt, sind u. a. die Konsequenzen aus dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst.
Gemeinsam mit den Grünen haben wir vor zwei Jahren eine Leitentscheidung zu Hambach getroffen. Schon vor zwei Jahren haben wir dabei betont, dass diese Leitentscheidung eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle ist. Doch wir waren und sind der Meinung, dass das Ende der Braunkohle sowohl mit Blick auf die Energiesicherheit als auch auf den nötigen Strukturwandel im Rheinischen Revier gründlich vorbereitet sein muss.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energieversorgung zu entwickeln und sich nicht permanent hinter der Entscheidung unserer früheren Regierung zu verstecken.
Strom darf kein Luxusgut werden, sondern muss für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Industrie bezahlbar bleiben. Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, auch über unsere Leitentscheidung zu diskutieren. Dabei dürfen wir die Menschen im Rheinischen Revier aber nicht vergessen. Ohne den notwendigen Strukturwandel und eine Perspektive für die Betroffenen geht es nicht.
A13 für alle – gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Lehrerinnen und Lehrer
Lehrerinnen und Lehrer leisten über alle Schulformen hinweg einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit dem 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf stellen wir daher die berechtigte Forderung nach einer anschließend gleichen Besoldung unabhängig von der Schulform. Kurz: A13 für alle!
Download: Drucksache 17/3812
Mehr Demokratie fördern
Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit über 70-jähriger Geschichte lebt in guter demokratischer Tradition und ist stets bestrebt, ein tolerantes und solidarisches Miteinander an die nächsten Generationen weiterzutragen. Aber Demokratie ist kein statischer Zustand und ist heute im 21. Jahrhundert stärker bedroht als jemals zuvor in unserer Demokratiegeschichte. Zur langfristigen Absicherung der Demokratieförderung fordern wir daher ein Demokratiefördergesetz. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat u. a. für eine gesetzliche Verankerung der Demokratieförderung einsetzen, um dauerhafte Förderstrukturen zu schaffen.
Download: Drucksache 17/3809
Justizskandal in der JVA Kleve – Landesregierung muss lückenlos aufklären
Es ist ein unfassbarer Polizei- und Justizskandal: Am 17.09.2018 ist es zu einem folgenschweren Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve gekommen, bei dem mehrere Bedienstete und Gefangene teilweise schwer verletzt worden. Der Gefangene, in dessen Haftraum der Brand ausgebrochen ist, erlag knapp zwei Wochen später seinen Verletzungen. Mittlerweile steht fest, dass der verstorbene 26-jährige Syrer aufgrund einer Verwechslung inhaftiert wurde. Dort saß er über zwei Monate zu Unrecht, bevor es zu dem tragischen Brand kam. In einer Aktuellen Stunde forderten wir die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit umfassend darüber aufzuklären, wie es zu diesem Skandal kommen konnte, und was sie zu tun gedenkt, um solche Skandale künftig zu verhindern.
Download: Drucksache 17/3850
Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – Fördermöglichkeiten ausweiten
Die Bundesregierung hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ insbesondere damit beauftragt, im Rahmen eines Aktionsprogrammes notwendige Investitionen für den regionalen Strukturwandel und die betroffenen Wirtschaftsbereiche auszulösen. Dabei sollen bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv und zielgerichtet in den betroffenen Regionen eingesetzt werden. Dem Rheinischen Revier stehen bislang zentrale Fördermöglichkeiten in weiten Teilen allerdings nicht offen. So ist die Förderung durch das Programm der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nur auf ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt. Wir fordern die Landesregierung daher mit unserem Antrag u. a. dazu auf, auch für die vom Braunkohlenbergbau betroffenen Gebiete des Rheinischen Reviers Zugänge zu den GRW-Fördermöglichkeiten zu schaffen und sich auf Bundesebene für eine Mittelerhöhung einzusetzen, damit den bestehenden GRW-Förderregionen in NRW durch diese neuen Zugänge keine Nachteile erwachsen.
Download: Drucksache 17/3811
Kita-Ausbauprogramm dringend nötig
Der Bedarf an Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege nimmt stetig zu. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) prognostiziert bis zum Jahr 2025 deutschlandweit einen zusätzlichen Platzbedarf, da sich die Zahl der Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Grundschulalter bei gleichbleibender Entwicklung von derzeit rund 7,7 Mio. um bis zu 415.000 Kinder erhöhen dürfte. Nach wie vor engagieren sich die Kommunen intensiv, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr zu erfüllen. Leider fehlt ihnen beim investiven Ausbau die nötige Unterstützung der Landesregierung. Für die erheblichen Zusatzbelastungen der Kommunen durch den Kita-Ausbau sind für die nächsten Jahre keine weiteren Mittel vorgesehen, die über die bereits laufenden Investitionsprogramme aus rot-grüner Regierungszeit hinausgehen. Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf, ein verlässliches und solide finanziertes Kita-Ausbauprogramm aus Landesmitteln aufzulegen, das für die Kommunen über die nächsten drei Jahre mindestens 200 Mio. Euro jährlich bereitstellt.
Download: Drucksache 17/3810