Mehr Entlastung wagen! Auf diesen Weg haben Olaf Scholz und die Ampelkoalition sich in den vergangenen Tagen gemacht und Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Denn außergewöhnlichen Herausforderungen kann man nur mit entschiedenen Mitteln begegnen.
Ganz anders die schwarz-grüne NRW-Regierung. Nicht bewegen, lautet die Devise. Sie richtet den Blick bittend und fordernd nach Berlin, ob man als arme Landesregierung nicht Rettung vom Bund erhoffen könne.
Arm dran sind aber nicht die Regierungen, sondern die Menschen. Sie leiden unter erheblichen Einkommensverlusten durch die gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten als Folge des Ukraine-Kriegs. So erwartet die Bundesnetzagentur eine Verdreifachung des Gaspreises im Jahr 2023. Und besonders betroffen sind Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen.
Wir erinnern die Landesregierung an ihre Aufgaben und haben drei Anträge mit Ideen und Forderungen zur Entlastung der Menschen in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung muss jetzt liefern. Schnell und unbürokratisch.
Unsere Forderungen umfassen:
- Energiegutscheine zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen,
- einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro, um Menschen, denen Strom- und Gassperren drohen, finanziell abzusichern,
- einen Rettungsschirm für insolvenzbedrohte Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen,
- ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium, damit Säumigkeit bei Nebenkostenabrechnungen nicht zu Wohnungsverlust führt,
- einen Pakt mit der Wohnungswirtschaft für einen sofortigen Mietpreisstopp
- den Erlass der Kita- und OGS-Gebühren.
