Soziale Gerechtigkeit durch eine soziale Politik

Gerade zu Beginn der Legislaturperiode wurde sichtbar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung für eine Politik der sozialen Kälte steht. Der gescheiterte Versuch, das Sozialticket für bedürftige Menschen abzuschaffen, war nur ein Zeichen dafür. Ich setze mich im Landtag für die Interessen der Menschen ein, die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen. Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat, der soziale Ungerechtigkeit ausgleicht und die Chancengerechtigkeit fördert.

Bezahlbares Wohnen

Der jährliche Bau neuer mietpreisgebundener Sozialwohnungen ist von 2016 bis 2018 um über ein Drittel gesunken. Stattdessen werden verstärkt Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gefördert. Das nützt Familien, die ein höheres Einkommen haben und die auf dem angespannten Wohnungsmarkt keine Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Das schadet aber der Frisörin, dem Verkäufer oder der Rentnerin in den Großstädten. Sie alle bangen um ihre Existenz, wenn nach Modernisierungen die Miete steigt oder sie ihre Wohnung verlassen müssen. Denn für sie wird es immer schwerer, eine neue Wohnung zu finden, die sie sich leisten können.

Wir, SPD-Landtagsfraktion wollen den mietpreisgebundenen Wohnungsbau verstärken. Die Gemeinnützigkeit muss auf dem Wohnungsmarkt oberste Priorität haben, denn der Markt versagt gerade bei dieser wichtigen Form der Daseinsvorsorge. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften müssen gestärkt werden. Mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wollen wir dort aktiv werden, wo aufgrund des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte kein öffentlicher Wohnungsbau mehr stattfindet. Schließlich wollen wir es den Kommunen erleichtern, Grundstücke zu erwerben und den Verkauf von kommunalen Grundstücken erschweren.

Armut bekämpfen

Armut findet im Sprachgebrauch der Landesregierung nicht statt. Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit laufen zwar im Hintergrund weiter, eine Debatte über Armut findet jedoch nur statt, wenn die SPD diese einfordert.

Ich setze mich auf Landesebene für eine Neuausrichtung des Sozialstaats ein. Wir wollen das System HartzIV hinter uns lassen. Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen mit ihren Problemen nicht alleine lässt, sondern ihnen Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht. Die Zeit des Forderns ohne Fördern muss ein Ende haben. Dafür braucht es einen starken, handlungsfähigen Staat, der Arbeitslosigkeit nicht nur verwaltet, sondern aktiv Arbeit fördert. Ein wichtiger Baustein in diesem neuen Sozialstaat wird auch die Kindergrundsicherung sein, mit der der tatsächliche Bedarf eines Kindes in den Mittelpunkt gestellt wird. Damit wollen wir Kinderarmut bekämpfen.

Straßenausbaubeiträge gefährden Existenzen

Fast 500.000 Menschen in NRW haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterschrieben. Eine halbe Million Menschen, die gerade von der Landesregierung ungehört bleiben. Straßenausbaubeiträge gefährden nicht selten Existenzen, vor allem die von Rentner*innen und jungen Familien. Das sieht man gerade an der Provinzialstraße in Lütgendortmund, an der viele Anlieger*innen Existenzängste haben, weil sie bald zur Kasse gebeten werden. Daher fordere ich ihre Abschaffung. Das befreit die Kommunen auch unnötiger Bürokratie.

Doch was macht die Landesregierung? Sie erhöht den Bürokratieaufwand und senkt die Beiträge nur unzureichend. Es bleibt zudem bei einer uneinheitlichen Regelung, die Menschen in reichen Kommunen besser stellt als in klammen Kommunen.

Teilhabe von Senioren

Füreinander da sein. Das ist im Alter umso wichtiger. Doch die Teilhabe von älteren Menschen ist für die Landesregierung Gegenstand von Streichungen. So wurde z.B. die Förderung von Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) gestrichen. Das trifft meinen Wahlkreis umso mehr, da in Marten die landesweite Zentralstelle an der Gründung und Betreuung der ZWAR-Netzwerke arbeitet. Damit verlieren wir ein wichtiges Projekt in der Seniorenarbeit, in dem sich Menschen nach dem Wechsel in den Ruhestand begegnen, ihre Freizeit sinnhaft miteinander gestalten und sich gegenseitig Halt und Orientierung geben. Zuletzt waren 10.000 Menschen in über 200 Netzwerken in 70 NRW-Städten aktiv.

Das selbe Schicksal ereilte das Institut für Gerontologie an der TU Dortmund, das in den letzten Jahrzehnten wichtige wissenschaftliche Impulse für die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit und -politik hervorbrachte.

Die Servicestellen Demenz mussten lange um ihre Zukunft bangen. Durch unser Engagement konnten diese erhalten werden. Als Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz werden sie zukünftig ihre wichtige Beratungsarbeit mit einer neuen inhaltlichen Ausrichtung fortsetzen.

Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

Besonders am Herzen liegt mir der Einsatz gegen Rechts. Seitdem die AfD in den Landtag gezogen ist, hat sich der Ton in den Debatten verändert. Es ist erschreckend, wie die AfD-Abgeordneten gegen Ausländer, Flüchtlinge und Muslime hetzen, mal offen, mal verdeckt. Dabei sucht die AfD die große Bühne im Plenum des Landtags, während sie die Arbeit in den Ausschüssen verweigert. Dort fehlt ihnen die öffentliche Aufmerksamkeit. Ich nutze jede Gelegenheit, auf diese populistische Heuchlerei aufmerksam zu machen.

Auch am Kampf gegen den Rechtsextremismus in Dortmund beteilige ich mich. Die antisemitischen Parolen, die im Herbst 2018 in Dorstfeld und Marten offen skandiert wurden, waren unerträglich. Durch unseren Einsatz gab es im Nachgang dazu einen erstaunlichen Sinneswandel bei Innenminister Herbert Reul. Nahm er anfangs den Kampf gegen Rechts überhaupt nicht ernst und relativierte ihn dadurch, dass der Kampf gegen Linksextremismus genauso intensiv geführt werden müsse, scheint er nun einzusehen, dass gerade der militante Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie ist.

Wir müssen immer wieder zeigen, dass die Rechten nicht zu Dortmund gehören und dass Dortmund eine Stadt der Vielfalt, Toleranz und des Miteinanders ist. Die Basis unseres Zusammenlebens ist die Demokratie. Und für sie müssen wir jeden Tag werben. Wir müssen mit den Menschen einen intensiven Dialog führen und ihre Probleme und Bedürfnisse wahrnehmen.