Über 3 Millionen Menschen in NRW sind von Einkommensarmut betroffen. Mehr als jede*r Sechste!
Doch Millionen von Euro aus dem Stärkungspakt des Landes zur Unterstützung von armen Menschen können nicht ausgegeben werden: Zu kurz sind die Fristen bemessen. Zu kompliziert und strikt die Bedingungen der Mittelverwendung.
Viele Kommunen werden deshalb erhaltenes Geld an das Land zurückgeben müssen. So zum Beispiel in Duisburg, das 80 Prozent, rund 5,2 Millionen Euro, zurückgeben wird. Viel Geld, dass im Kampf gegen Armut vor Ort jetzt fehlt.
Der sogenannte Stärkungspakt Armut von Landessozialminister Karl-Josef Laumann erweist sich damit als schlecht durchdachte Mogelpackung. Schön verpackt, aber innen nur Bürokratie und Hürden. Am Ende kommt bei den von Armut betroffenen Menschen aber nichts an. Das Land muss jetzt dringend nachbessern!
- Zu unserem Antrag auf Aktuelle Stunde geht es hier: rb.gy/l4q61
- Die Ruhr-Nachrichten berichteten über die Plenardebatte: rb.gy/1xcg5