Vor gut fünf Monaten hatten wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, weil wir wissen wollten, wie es um die Inklusion und die Inklusionsangebote in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. Und woran es den gut 2,3 Millionen Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen mangelt.
Jetzt haben wir endlich Antwort auf unsere 205 Fragen zu Themen wie Gewalt gegen Menschen mit Behinderung, Arbeitsmarktintegration, Gesundheitsversorgung und Inklusion in Kitas und Schulen. Leider sind die Antworten der Landesregierung weitgehend ambitionslos und angesichts der drastischen Haushaltskürzungen im Bereich der Inklusion ein Offenbarungseid.
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Arbeit und Wohlstand kommt in Nordrhein-Westfalen kaum voran. Die Inklusion in der Schule scheitert an zu geringer Ausstattung der Schulen und grassierendem Personalmangel. Und obwohl im Jahr 2023 rund 1.100 Menschen mit Behinderung Opfer einer Gewaltstraftat wurden, fehlt es überall an spezialisierten Schutz- und Beratungsangeboten gegen Gewalt und Diskriminierung, gerade für Frauen und Mädchen.
Der größte Teil der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind nicht ausreichend auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderung ausgerichtet. So hat gerade einmal jedes fünfte der 70 landesgeförderten Frauenhäuser einen barrierefreien Zugang für mobilitätseingeschränkte Personen. Auch 18 Monate nach ihrer Gründung hat die Fach- und Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Gleichstellungsministerium immer noch keine Erkenntnisse über den Weiterentwicklungsbedarf in der Frauenhilfeinfrastruktur oder einen Entwurf für einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention geliefert.
Die Erfolge in der Inklusionspolitik der schwarz-grünen Landesregierung sind also schon äußerst schmal. All die Absichtserklärungen in den Antworten der Landesregierung erweisen sich erst vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Landeshaushalt als das, was sie sind: Reine Lippenbekenntnisse!
Allein im Ressort des Sozialministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) kürzt die Landesregierung im Kapitel Inklusion 5,3 Millionen Euro ein. Das sind entspricht einem Minus von 21,1 Prozent der Mittel für die Inklusion. Darunter streicht sie auch 2,2 Millionen Euro für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderung.
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 26 „Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen“: rb.gy/zdnc9n