Schlagwort: Fördermittel

In NRW fließen jährlich Kita-Fördermittel in Millionenhöhe zurück – auch in Dortmund

Überall im Land klagen Kita-Träger über Geldmangel. Dennoch zahlen Jugendämter Gelder in Millionenhöhe zurück an das Land – zuletzt mehr als 27 Millionen Euro. Wie kann das sein? Bei den zurückgezahlten Geldern handelt es sich um „Flexibilisierungsmittel“. Sie sollen für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kitas auch in den frühen Morgen- oder Abendstunden sorgen und können auch ausschließlich dafür verwendet werden. Auch in Dortmund wurden zuletzt 1.566.218 Euro nicht eingesetzt. Das teilte die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Am 15. März 2018 soll es einen angeblichen Hacker-Angriff auf den privaten Haushalt und den technisch damit verbundenen landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemanns der damaligen Ministerin Schulze Föcking in Steinfurt gegeben haben. Diesen Eindruck vermittelten zumindest der Ministerpräsident und die Staatskanzlei am 16. März 2018 den Menschen in ihren Statements. Tatsächlich gab es allerdings keinen Hacker-Angriff, sondern nur einen Bedienfehler bei einem Tablet-PC durch einen Familienangehörigen. Wochenlang wurden Parlament und Öffentlichkeit in […]