Konferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Volle Tagesordnung auf der Bundeskonferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion(en) des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage, die seit gestern in Magdeburg stattfindet. Neben verschiedenen Gleichstellungs- und frauenpolitischen Initiativen debattieren wir über aktuelle familienpolitische Maßnahmen in Bund und Ländern (u.a.: KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas, Qualitätsentwicklungsgesetz, Elternbeiträge in Kitas, Pflegefamilien, Kindergrundsicherung, Paket für mehr Partnerschaftlichkeit).Aber auch die Belange der Kinder- und Jugendpolitik sind uns wichtig. Hier gibt es spannende Berichte aus den […]

Neue Tagesklinik in Körne ermöglicht zusätzliches Angebot für Schwangerschaftsabbrüche

Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine belastende Ausnahmesituation. In dieser schwierigen Zeit sind sie auf eine gute und wertneutrale Beratung angewiesen. Sie brauchen aber auch Möglichkeiten, um zeitnah, unkompliziert und ohne weite Wege einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können. Leider nimmt die Zahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, seit Jahren stetig ab. Auf Landesebene setzen wir uns deshalb dafür ein, dass es mehr Praxen gibt, die Abbrüche vornehmen. Aber auch für einen Wertewandel, der das […]

Sogol Borji droht im Iran die Todesstrafe

Im September starb Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam, nachdem sie verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug. Seitdem kämpfen Hunderttausende, vor allem junge Menschen, für Freiheit, Menschen- und Frauenrechte im Iran. Viele müssen diesen Mut mit ihrer Freiheit und ihrem Leben bezahlen. So auch Sogol Borji. Sie wurde am 15. Dezember in Teheran festgenommen und inhaftiert. Ihr wird mit mehreren weiteren Angeklagten im sogenannten Ekbatan Complex Case vorgeworfen, den Revolutionsgardisten Arman Ali Verdi getötet […]

Landesregierung spart bei Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt

Wie nennt eine Landesregierung das, wenn sie Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt um 1,85 Millionen Euro kürzt? Richtig, sie nennt es eine Erhöhung. So zumindest sieht es Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen. Ist ja auch klar, wenn man als Vergleichsjahr 2020 nimmt, statt 2022. Witzig ist an dieser windschiefen Argumentation allerdings gar nichts: Unsere Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind die letzte Zuflucht für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden. […]

Nicht mit uns: Radikale Abtreibungsgegner bedrohen Mitarbeiter*innen einer neuen Tagesklinik für Schwangerschaftsabbrüche

Nach vielen diskussionsreichen Jahren hat die Ampel-Regierung im Bund in diesem Jahr den Paragrafen 219a abgeschafft. Das war überfällig. Dennoch ist die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche weiter kritisch, da immer mehr Ärzt*innen in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs fehlt. Insofern war es positiv, dass vor wenigen Wochen in Dortmund-Körne eine Tagesklinik eröffnet wurde, in der Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Es dauerte allerdings auch nicht lange, bis radikale Abtreibungsgegner*innen vor die Praxis zogen, um gegen […]

Armutszeugnis statt Armutskonferenz

In der letzten Woche veranstaltete die Landesregierung eine Konferenz gegen Armut. Es war der erneute Beweis, dass Schwarz-Grün keinen Fahrplan zur Unterstützung von in Armut lebenden Menschen in NRW hat. Armut muss unbedingt an der Wurzel bekämpft werden. Natürlich brauchen Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen kurzfristig Unterstützung. Doch langfristig ergibt es nur Sinn, wenn man die Ursachen identifiziert und beseitigt. Die Daten und Fakten über Armut in NRW sind längst bekannt. Jede*r Fünfte hier ist arm. Jetzt gilt […]

Mahnmal zum WM-Anpfiff: Trauerfeier für die toten Arbeiter

Sie kamen aus den ärmsten Ländern der Welt und wollten Geld für sich und ihre Familien beim Bau der Stadien in Katar verdienen. Sie wurden ausgebeutet und mussten unter menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten. Viele tausend Menschen kamen zu Tode und ließen ihre Familie in noch größerer Armut zurück. Um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen veranstaltete der AWO Bezirk Westliches Westfalen am 20. November, zeitgleich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft, gemeinsam mit AWO International und dem Künstler Volker-Johannes […]

Freiraum statt No-Go-Area: Gegen digitale Gewalt im Internet

Sexistische Anmachen, herabwürdigende Kommentare über das Aussehen, unerbetene pornografische Fotos und Videos. Aber auch Anbahnungsversuche von älteren Männern: Für viele Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen ist das schrecklicher Alltag. Denn die Folgen digitaler Gewalt und digitalen Missbrauchs sind dramatisch: Sie reichen vom Rückzug aus den sozialen Medien bis hin zu psychischen Erkrankungen. Und die Formen der Hassrede und der sexualisierten Herabwürdigung nehmen zu. Dabei sollte das Netz doch ein Raum unbegrenzter Möglichkeiten und Selbstentfaltung sein – für […]

Jin, Jiyan, Azadî! Frauen, Leben, Freiheit!

Die Menschenrechtsverstöße im Iran sind erschreckend. Hunderttausende – vor allem junge Menschen – gehen auf die Straße, um für ihre Rechte und für die Freiheit zu kämpfen. Und um Mahsa Jina Amini zu gedenken, die im September nach ihrer Festnahme wegen des falschen Tragens eines Kopftuches durch Polizeigewalt ums Leben kam. Ich bin beeindruckt, mit welchem Mut die Menschen im Iran sich gegen das Regime stellen, wohlwissend, dass ihnen zumindest eine Haftstrafe, in einzelnen Fällen sogar […]

Weil Respekt auch die Gleichstellung der Geschlechter bedeutet

Auch in der neuen Legislaturperiode bleibe ich frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Wochen haben wir unsere Arbeitsschwerpunkte für diesen Themenbereich festgelegt. Natürlich werden wir auch weiterhin für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen kämpfen. Wir werden uns genauso für mehr Frauenhausplätze und Frauenberatungsstellen einsetzen wie für ein Paritätsgesetz. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode aber bereits wichtige Pflöcke gesetzt. Unser politischer Schwerpunkt […]

Fachkräftemangel bekämpfen. Kompetenzzentren Frau und Beruf erhalten!

Uns fehlen Fachkräfte. An allen Ecken und Enden. Dabei sitzen wir auf einem großen, ungenutzten Potential: Frauen. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und das trotz hervorragender Bildungsabschlüsse. Der Fall ist klar, der Karriereknick ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf kümmern sich seit vielen Jahren genau darum: Sie helfen Unternehmen dabei, familienfreundliche Arbeitsplätze anzubieten. So können die Unternehmen ihre unbesetzten Stellen „an die Frau bringen“ und dem Fachkräftemangel begegnen. Noch! […]

§219a StGB endlich abgeschafft!

Endlich! Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni die Streichung von §219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Damit fällt endlich das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ein wichtiger Schritt für die Frauenrechte! Denn es wird immer schwieriger für Frauen, Kliniken und Praxen zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deswegen hatten wir auch in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Abschaffung des § 219a einzusetzen. CDU und FDP lehnten dies jedoch ab. Und […]

Wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialstaat!

Dortmund war im Juni Austragungsort der 11. Sozialkonferenz der Arbeiterwohlfahrt. Als Dortmunder Unterbezirksvorsitzende der AWO war es mir eine Ehre, die knapp 250 Delegierten aus ganz Deutschland in unserer Heimatstadt zu begrüßen. Auf der Konferenz wurden die großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen, die vor uns liegen, diskutiert. Die Delegierten beschlossen die „Dortmunder Resolution“, in der sie einen Ausbau statt einem weiteren Abbau des Sozialstaates einfordern. Pandemie, Krieg und Klimakrise verschärfen die soziale Lage vieler Menschen in […]

Grußwort bei der Frauenkonferenz des ver.di-Fachbereichs Handel

Der Einzelhandel steckt seit vielen Jahren in der Krise. Digitalisierung, Online-Shopping, Corona, sterbende Innenstädte, Spielball von Investoren – egal ob bei real,-, Karstadt/Kaufhof oder aktuell bei Ikea und H&M – der Einzelhandel lässt uns nicht los. Die Folgen dieser Krise bekommen gerade Frauen zu spüren. Daher war es mir auch wichtig, zu den Kolleginnen auf ihrer Frauenkonferenz im Depot zu sprechen. Sie leisten jeden Tag harte Arbeit – oft unter schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen. Ich erwarte […]

Bewährtes Team im Abgeordnetenbüro

Auch in der neuen Legislaturperiode arbeite ich mit meinem bewährten Büro-Team weiter. Martin Schmitz koordiniert als Büroleiter die Abläufe in den beiden Büros in Dortmund und Düsseldorf, unterstützt mich bei der inhaltlichen Arbeit und ist für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Robert Beckmann ist Euer Ansprechpartner im Wahlkreisbüro, der Termine koordiniert und für alles Organisatorische zuständig ist. Er unterstützt uns zudem bei der Öffentlichkeitsarbeit. Jan Westbrock ist unser Mann im Landtag, wo er meine Ausschüsse inhaltlich betreut.

H&M Entlassung 800 Stellen Mütter Elternzeit

Verantwortungslos: Bei H&M drohen 800 Müttern Entlassungen

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant der Modekonzern H&M in den kommenden Monaten Entlassungen in Höhe von 800 Stellen in Deutschland. Dieser Stellenabbau soll vor allem Mütter in Elternzeit betreffen. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Sollten die Behauptungen stimmen und viele junge Mütter von einer Kündigung betroffen sein, verurteilen wir dieses Vorgehen aufs Schärfste. Die berichteten Planungen von H&M sind verantwortungslos und dreist. H&M verdankt einen großen Teil seiner Einnahmen durch den […]

Jusos spenden an die Dortmunder Mitternachtsmission

Tolle Aktion der Dortmunder Juso-Vorsitzenden Indra Paas. Nachdem sie den Spendenaufruf der Dortmunder Mitternachtsmission gelesen hatte, zögerte sie nicht lange und sammelte spontan Hygieneartikel und haltbare Lebensmittel. Ehrensache, dass ich sie in ihrem Engagement unterstütze, spende und mit anpacke. #TeamDortmund eben? Die Mitternachtsmission berät Frauen, die in der Prostitution arbeiten. Für diese Frauen ist die aktuelle Corona-Krise existenzbedrohend. Sie dürfen wegen des Kontaktverbots ihrer Tätigkeit momentan nämlich nicht nachgehen. Und sie werden eine der letzten Gruppen […]

Und ich hatte schon Hoffnung…

Nein, seid bitte nicht enttäuscht: Dieser Beitrag hat mal ausnahmsweise nichts mit Corona zu tun. Vielleicht nur am Rande. Am Rande deshalb, weil durch die geführten Diskussionen rund um das Virus mal wieder deutlich wird, wie männlich dominiert unsere Gesellschaft eigentlich ist. Wie ich das meine und ob ich keine anderen Sorgen hätte, höre ich den einen oder die andere Kritiker*in jetzt wieder fragen. Macht nichts! Gebt mir zwei Minuten und ich werde es Euch gerne […]