Schlagwort: Justiz

Besetzung der OVG-Präsidentschaft: Justizminister Limbach immer mehr unter Druck

Hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auf die Besetzung der Präsidentschaft des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster Einfluss genommen, um seiner Duz-Freundin Katharina Jestaedt dieses wichtige Amt zu verschaffen? Dieser Frage gehen wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ nach. Und die Ungereimtheiten und Unsauberkeiten häufen sich: In der Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses vom 1. Oktober verwies der Leiter der Personalabteilung im Innenministerium auf die Frage, wie denn nun die positive Beurteilung der persönlichen Favoritin des Justizministers zustande kam, immer […]

­­­Welchen Einfluss haben Justizminister Limbach und die Staatskanzlei auf die Besetzung der Leitung des Oberverwaltungsgerichts genommen?

Diese Frage beschäftigt uns jetzt seit einigen Wochen. Klarheit haben wir nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses, einer Befragung im Landtag und einer aktuellen Stunde immer noch nicht. Im Gegenteil, es wird immer dubioser: Dass Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) eine klare Präferenz für eine der Bewerberinnen hatte – einer ehemaligen Richterkollegin und Duz-Freundin – ist eindeutig. Belegt wurde auch, dass er mit allen Bewerber*innen Vier-Augen-Gespräche geführt und einem konkurrierenden Bewerber „freundlich“ von einer Bewerbung abgeraten hatte. Und […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Diese Plenarwoche begann mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung über ihre Planungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Was sich hinter dieser etwas wolkigen Formulierung verbirgt, sind u. a. die Konsequenzen aus dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir vor zwei Jahren eine Leitentscheidung zu Hambach getroffen. Schon vor zwei Jahren haben wir dabei betont, dass diese Leitentscheidung eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle ist. Doch wir waren und […]

Beirat besichtigt die Justizvollzugsanstalt Dortmund

Der Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dortmund hat sich unter dem Vorsitz der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD) neu konstituiert und die Anstalt in der Lübecker Straße besichtigt. Nachdem der Anstaltsbeirat der JVA Dortmund sich im Januar 2018 neu konstituiert und mit der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau eine neue Vorsitzende gewählt hatte, nutzten die Beiratsmitglieder ihre monatliche Beiratssitzung vom 5. März 2018 und ließen sich von Sicherheitsinspektor Guido Böse und Anstaltsleiter Ralf Bothge die Anstalt auf einem ausgedehnten Rundgang […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Nachtragshaushalt ist unsolide, unsozial und belastet die Kommunen Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5  Mrd. Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und Langzeitarbeitslose […]