Schlagwort: Landespolitik

Wir brauchen Fortschritt in der Wohnungsbaupolitik

Noch immer hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Die Mieten sind zu hoch und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mangelt es an neuen Wohneinheiten. Landesbauministerin Ina Scharrenbach spricht stolz über die 6.726 neuen Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, die im vergangenen Jahr dazugekommen sind. Dabei reicht das noch lange nicht aus. Ganz im Gegenteil – im Vergleich zum Jahr 2016 ist das ein Rückgang von 28 Prozent! Das ist besonders problematisch, da die allermeisten Menschen […]

Kommunen warten vergeblich auf Hilfe bei der Unterbringung geflüchteter Menschen

Leider ein Dauerthema: Unsere Städte und Gemeinden mühen sich weiter ab, die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen. Denn die Kapazitäten sind knapp, es fehlt an Platz und Geld (ich berichtete davon schon im letzten Newsletter). Doch obwohl der erste Hilferuf aus den Kommunen die Landesregierung bereits im Spätsommer 2022 erreichte, wir eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Landesunterbringungseinrichtungen gefordert haben und der Bund weitere Mittel zur Unterbringung an die Länder bereitstellt: Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut […]

Für einen transparenten Haushalt: Unsere Klage gegen den Landeshaushalt

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal die Schuldenbremse einhalten und das Parlament umgehen. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof übrigens auch. Denn der Landeshaushalt ist nicht die private Schatulle der Landesregierung. Es ist das Geld der Bürger*innen. Und die Landesregierung muss aus diesem Grund einen vom Landtag […]

Der Juni-Newsletter ist da!

Die Juni 2023-Ausgabe meines Newsletters ist erschienen. Der neue Newsletter ist hier herunterladbar. P.S.: Dort kann man übrigens auch die vorherigen Ausgaben sehen und die kommenden Ausgaben abonnieren.

Linke Tasche, rechte Tasche! Bei der Landesregierung zahlen die Kommunen ihre Altschulden selbst

Seit Jahrzehnten quälen hohe Kassenkredite die Kommunen in vielen Bundesländern. Diese Li-quiditätskredite wurde aufgenommen, um bei knappen Mitteln laufende Kosten decken zu kön-nen. Der Grund: die Kommunen sind unterfinanziert. Die Folgen: immer höhere Zinslasten, diezu weiterer Verschuldung führen, keine Mittel für Sanierungen von Schulen und Straßen, dieSchließung von Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität der Men-schen steigern und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen sollten.Die SPD hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene deshalb durchgesetzt, […]

Stärkungspakt gegen Armut, aber richtig!

Über 3 Millionen Menschen in NRW sind von Einkommensarmut betroffen. Mehr als jede*r Sechste!Doch Millionen von Euro aus dem Stärkungspakt des Landes zur Unterstützung von armen Menschen können nicht ausgegeben werden: Zu kurz sind die Fristen bemessen. Zu kompliziert und strikt die Bedingungen der Mittelverwendung. Viele Kommunen werden deshalb erhaltenes Geld an das Land zurückgeben müssen. So zum Beispiel in Duisburg, das 80 Prozent, rund 5,2 Millionen Euro, zurückgeben wird. Viel Geld, dass im Kampf gegen […]

Trotz Hilferuf der Kita-Träger: Landesregierung lehnt Kita-Rettungspaket ab

Den Kitas geht es wie der gesamten sozialen Infrastruktur im Land: Sie ächzen unter den immensen Kostensteigerungen und der chronischen Unterfinanzierung. Viele stehen vor dem aus. Die Träger der Kitas hatten sich deshalb mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt, denn schon jetzt leiden Eltern und Kinder vielerorts unter reduzierten Betreuungszeiten. Und eine Schließungswelle von Kitas können wir uns an gesichts der schon heute fehlenden 100.000 Kitaplätze einfach nicht […]

Pleiten, Pech und Pannen im Schulministerium

Wer gedacht hat, dass es nach dem Schulchaos unter der alten FDP-Schulministerin Yvonne Ge-bauer eigentlich nur besser werden könnte, der reibt sich derzeit verwundert die Augen:Die neue grüne Ministerin Dorothee Feller (CDU) stolpert nur so von einem Fettnäpfchen insnächste, konfus, konzeptlos, kopflos.Eine Lösung für den Lehrkräftemangel ist nicht in Sicht. Der Unterrichtsausfall geht unvermin-dert weiter. Und bei unseren Schüler*innen bahnt sich eine regelrechte Bildungskatastrophe an:Laut IGLU-Bildungsstudie kann jedes vierte Kind in der vierten Klasse nicht richtig […]

Sexualisierte Gewalt im Internet: Landesregierung sieht nicht hin

Im November hatten wir uns mit einem Antrag im Landtag für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Internet eingesetzt. Für etwas Verwirrung sorgte eine Stellungnahme des Innenministeriums, das bemerkte, dass Nötigungen und Beschimpfungen bereits jetzt schon verfolgt würden. Doch sexualisierte Gewalt im Netz ist viel weitgreifender als Nötigung und Beschimpfungen. Deshalb wollte ich wissen, welchen Sachstand Polizei und Justiz überhaupt zu dem Thema besitzen und wie viele Delikte überhaupt zur Anzeige und Verurteilung gebracht wurden. Eins […]

Wie hilft die Landesregierung eigentlich in Not geratenen Kleingartenvereinen?

In der letzten Woche erreichte uns die erste Meldung von einem Kleingartenverein, der sich aufgrund steigender Energiekosten in seiner Existenz bedroht sieht. Wie bei anderen Vereinen und sozialen Einrichtungen auch, stehen auch die Kleingartenvereine vor der großen Herausforderung dies zu stemmen. Im Fall des Kleingartenvereins Hafenwiese in der Dortmunder Nordstadt haben sich die Energiekosten verdreifacht. Das können sich 45 Mitglieder nicht mehr leisten. Damit muss der Verein in Vorkasse gehen. Kleingärten sind Orte des sozialen Miteinanders, […]

Scholz hat geliefert, Wüst zögert. Entlastung jetzt!

Mehr Entlastung wagen! Auf diesen Weg haben Olaf Scholz und die Ampelkoalition sich in den vergangenen Tagen gemacht und Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Denn außergewöhnlichen Herausforderungen kann man nur mit entschiedenen Mitteln begegnen. Ganz anders die schwarz-grüne NRW-Regierung. Nicht bewegen, lautet die Devise. Sie richtet den Blick bittend und fordernd nach Berlin, ob man als arme Landesregierung nicht Rettung vom Bund erhoffen könne. Arm dran sind aber nicht die Regierungen, sondern die […]

Für ein starkes NRW mit einer starken Industriepolitik

Wir brauchen eine starke Industrie – klimaneutral und mit gerechten Löhnen. Doch der Standort NRW steht unter Druck, das beweist die geplante Schließung der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr. 2.400 Menschen drohen ihre Arbeit zu verlieren. Die Auswirkungen auf die hiesige Stahlindustrie sind noch nicht abzusehen. Wir müssen jetzt mit einer aktiven Industriepolitik gegensteuern, um den Industriestandort NRW zu halten und die Industrie als Motor der Innovation auf dem Weg zur Klimaneutralität zu […]

Die Waffen müssen schweigen – Zeit für Diplomatie

Jahrzehntelang war der Antikriegstag nicht mehr so aktuell, wie in diesem Jahr. Der furchtbare Angriffskrieg von Wladimir Putin hat die Welt verändert und massive Auswirkung auf unser Zusammenleben in Europa. Aus Protest riefen die AWO Westliches Westfalen und der AWO Unterbezirk Dortmund deshalb auch am 1. September anlässlich des Antikriegstags zu einer Protestaktion vor der Reinoldikirche auf. Mit Wortbeiträgen von Oberbürgermeister Thomas Westphal, Michael Scheffler (AWO Bezirksvorsitzender) und Aktiven der AWO, aber auch mit dem von […]

Eine saubere Umwelt und intakte Natur für alle

Schon Willy Brandt wusste, dass eine saubere Umwelt sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Wer wenig Geld hat, wohnt eher in dicht bebauten Stadtvierteln, wo an heißen Sommertagen der Klimawandel noch stärker zu spüren ist, und seltener im Einfamilienhaus im Grünen. Daher ist uns Sozialdemokrat*innen auch der Kleingarten so wichtig. Umwelt-, Klima- und Naturschutz müssen uns Sozialdemokrat*innen viel stärker interessieren, als sie es in den letzten Jahren getan haben. Wir sind es, die den […]

§219a StGB endlich abgeschafft!

Endlich! Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni die Streichung von §219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Damit fällt endlich das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ein wichtiger Schritt für die Frauenrechte! Denn es wird immer schwieriger für Frauen, Kliniken und Praxen zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deswegen hatten wir auch in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Abschaffung des § 219a einzusetzen. CDU und FDP lehnten dies jedoch ab. Und […]