Schlagwort: Landtag

Unser Kleingarten-Antrag erntet viel Zustimmung

Unser Antrag „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“, der bereits unter vielen Kleingärtner*innen große Zustimmung fand, war nun Gegenstand einer Anhörung im Landtag. Bei den Sachverständigen erntete der Antrag viel Zustimmung. Der WDR nahm die Anhörung zum Anlass, in verschiedenen Sendungen im Fernsehen und im Radio über Kleingärten zu berichten. In unserem Antrag fordern wir eine höhere Wertschätzung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Leistungen, die Kleingärten erbringen, einen stärkeren Schutz bestehender Kleingartenanlagen […]

Dortmunder Kleingärtner zu Besuch im Landtag

Vorsitzende mehrerer Dortmunder Kleingartenvereine und Vertreter des Stadtverbands Dortmunder Gartenvereine besuchten auf Einladung der Abgeordneten Anja Butschkau (SPD) den Landtag. Nach einem Einführungsvortrag über die Arbeit des Parlaments und dem Besuch der Plenarsitzung diskutierten sie mit Butschkau und ihrem Abgeordnetenkollegen Ralf Stoltze über die Zukunft des Kleingartenwesens. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion, der zur Zeit im Umweltausschuss beraten wird. Die SPD möchte gerne Kleingärtenflächen besser vor einer Umwidmung schützen und ihren Ausbau fördern da sie […]

Vier Abgeordnete für den Jugendlandtag

Pressemitteilung: Am Donnerstag startete in Düsseldorf der 13. Jugendlandtag Nordrhein-Westfalen. Drei Tage lang konnten 190 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Planspiels Politik live erleben. Dortmund war gleich vierfach vertreten. Bahar Demir, Tijen Durmus, Nesrin Altuntas und Esengül Dogan nahmen als Mitglieder des Jugendlandtags die Plätze der SPD-Abgeordneten Anja Butschkau, Ralf Stoltze, Nadja Lüders und Volkan Baran ein. Da es den Dortmunder Abgeordneten wichtig war, gerade junge Frauen für ein […]

Einladung zur Parlamentsnacht

Am Freitag, 29. September 2023 lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen Bürger*innen zu einer Parlamentsnacht ein. Mit dieser Veranstaltung begeht der Landtag zudem das 35. Jubiläum des Parlamentsgebäudes am Rhein. Los geht es um 17 Uhr. Die Besucher*innen haben die Möglichkeit, an diesem Abend die besondere Architektur in abendlichem Ambiente zu erleben, Poetry Slams und Talkrunden zu verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags zu werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz zu nehmen. […]

Der nächste Kahlschlag: Wüst spart den Sport kaputt

Bei Ministerpräsident Wüst ist Sport Chefsache. Die Zuständigkeit hierfür liegt in der Staatskanzlei. Das war es dann aber auch schon mit Chefsache. Im aktuellen Haushaltsentwurf plant die Landesregierung bei der Sportförderung Kürzungen von 7,3 Mio. Euro. Und damit meine ich nicht den kommerziell erfolgreichen Spitzensport, sondern die ehrenamtlich und mit viel Herzblut getragenen Angebote in unseren Vereinen vor Ort: Von Fußball bis Schwimmkurs, die Landesregierung riskiert einen Kahlschlag in unserer Sportlandschaft. Dabei hat kaum ein anderer […]

Landesregierung lässt Fachhochschul-Pläne auf Smart-Rhino scheitern

Seit jeher ist die Fachhochschule Dortmund über verschiedene Standorte in der Stadt zerstreut. Die Planung für das ehemalige Hoesch-Spundwand-Gelände zwischen der Innenstadt und Dorstfeld bot die einmalige Chance, die FH-Standorte an einem Ort innenstadtnah zusammenzubringen. Und das in einem modernen Quartier, in dem Innovation im Mittelpunkt steht. Dafür hatte sich die frühere rot-grüne Landesregierung zusammen mit der Stadt Dortmund stark gemacht. Bereits im letzten Jahr hatten wir Dortmunder Abgeordneten eine Kleine Anfrage gestellt, ob die Landesregierung […]

Zu wenig, viel zu wenig: Ein verlorenes Jahr Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Landesregierung ist ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn mit demWechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren ja einige Hoffnungen verbunden. Doch woman auch hinhört: Schwarz-Grün ist eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen.In einer extrem schwierigen Zeit für Land und Menschen, noch gebeutelt von der Corona-Pande-mie und mitten drin in einer durch den anhaltenden Überfall Russlands auf die Ukraine verur-sachten Kostenexplosion und Flüchtlingskrise, hätte diese Landesregierung ihre ganze Kraft indie Krisenbewältigung setzen müssen. Mit […]

Jugendlandtag 2023 Bewerbung

Jetzt für den Jugendlandtag 2023 bewerben!

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag der Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag 2023 des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag statt. Dabei erlebst Du die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutierst mit anderen jungen Menschen zwischen 16 und 20 Jahren aktuelle Themen der Landespolitik. Wir Dortmunder SPD-Abgeordneten bieten jungen Frauen aus Dortmund an, für […]

S-Bahn

Das DeutschlandTicket ist ein großer Erfolg

Am 1. Mai ist das DeutschlandTicket an den Start gegangen. Ein wichtiger Beitrag der Ampel-Bundesregierung zur klimafreundlichen Verkehrswende in Deutschland. Damit reduzieren sich für viele Pendler*innen die Fahrtkosten zur Arbeit und für viele Autofahrer*innen wurde ein attraktiver Anreiz geschaffen, das Auto öfter in der Garage stehen zu lassen. Durch die Einführung des DeutschlandTickets hat sich aber auch das Preisgefüge im öffentlichen Nahverkehr verändert. Zielgruppen, die in der Vergangenheit vergünstigte Ticketangebote nutzen konnten, profitieren leider nicht oder […]

Reden wir über „Mehr Respekt“ in unserer Gesellschaft

Seit dem letzten Jahr bündelt die SPD-Landtagsfraktion NRW ihre Arbeit in fachübergreifenden Teams. Die Teams stellen sich den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes – der Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und mehr Respekt in unserer Gesellschaft, der Transformation, der Stärkung der Demokratie und der Gestaltung von Stadt, Land und Heimat. Nach den Osterferien starteten die Teamwochen des Teams „Mehr Respekt schaffen“, in dem ich als frauenpolitische Sprecherin mitarbeitete. Die Arbeitskreise Arbeit, Gesundheit/Pflege und Soziales, Gleichstellung und Frauen, Integration und […]

Einblick hinter die Kulissen

Drei Wochen lang hat Ceylin Su Basanci ein Praktikum in meinem Wahlkreisbüro absolviert. Sie begleitete mich zu Terminen im Wahlkreis und unterstützte mich bei den Vorbereitungen für Aktionen rund um den Valentinstag und den Weltfrauentag. In Düsseldorf konnte sie außerdem einen Blick hinter die Kulissen des Landtags werfen. Für die tolle und engagierte Mitarbeit kann ich mich nur bedanken. Es ist immer schön, jungen Menschen einen Einblick zu geben und mit der politischen Arbeit einer Abgeordneten […]

Sexualisierte Gewalt im Internet: Landesregierung sieht nicht hin

Im November hatten wir uns mit einem Antrag im Landtag für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Internet eingesetzt. Für etwas Verwirrung sorgte eine Stellungnahme des Innenministeriums, das bemerkte, dass Nötigungen und Beschimpfungen bereits jetzt schon verfolgt würden. Doch sexualisierte Gewalt im Netz ist viel weitgreifender als Nötigung und Beschimpfungen. Deshalb wollte ich wissen, welchen Sachstand Polizei und Justiz überhaupt zu dem Thema besitzen und wie viele Delikte überhaupt zur Anzeige und Verurteilung gebracht wurden. Eins […]

Landesregierung spart bei Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt

Wie nennt eine Landesregierung das, wenn sie Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt um 1,85 Millionen Euro kürzt? Richtig, sie nennt es eine Erhöhung. So zumindest sieht es Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen. Ist ja auch klar, wenn man als Vergleichsjahr 2020 nimmt, statt 2022. Witzig ist an dieser windschiefen Argumentation allerdings gar nichts: Unsere Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind die letzte Zuflucht für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden. […]

Armutszeugnis statt Armutskonferenz

In der letzten Woche veranstaltete die Landesregierung eine Konferenz gegen Armut. Es war der erneute Beweis, dass Schwarz-Grün keinen Fahrplan zur Unterstützung von in Armut lebenden Menschen in NRW hat. Armut muss unbedingt an der Wurzel bekämpft werden. Natürlich brauchen Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen kurzfristig Unterstützung. Doch langfristig ergibt es nur Sinn, wenn man die Ursachen identifiziert und beseitigt. Die Daten und Fakten über Armut in NRW sind längst bekannt. Jede*r Fünfte hier ist arm. Jetzt gilt […]

Scholz hat geliefert, Wüst zögert. Entlastung jetzt!

Mehr Entlastung wagen! Auf diesen Weg haben Olaf Scholz und die Ampelkoalition sich in den vergangenen Tagen gemacht und Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Denn außergewöhnlichen Herausforderungen kann man nur mit entschiedenen Mitteln begegnen. Ganz anders die schwarz-grüne NRW-Regierung. Nicht bewegen, lautet die Devise. Sie richtet den Blick bittend und fordernd nach Berlin, ob man als arme Landesregierung nicht Rettung vom Bund erhoffen könne. Arm dran sind aber nicht die Regierungen, sondern die […]

Weil Respekt auch die Gleichstellung der Geschlechter bedeutet

Auch in der neuen Legislaturperiode bleibe ich frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Wochen haben wir unsere Arbeitsschwerpunkte für diesen Themenbereich festgelegt. Natürlich werden wir auch weiterhin für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen kämpfen. Wir werden uns genauso für mehr Frauenhausplätze und Frauenberatungsstellen einsetzen wie für ein Paritätsgesetz. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode aber bereits wichtige Pflöcke gesetzt. Unser politischer Schwerpunkt […]

Fachkräftemangel bekämpfen. Kompetenzzentren Frau und Beruf erhalten!

Uns fehlen Fachkräfte. An allen Ecken und Enden. Dabei sitzen wir auf einem großen, ungenutzten Potential: Frauen. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und das trotz hervorragender Bildungsabschlüsse. Der Fall ist klar, der Karriereknick ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf kümmern sich seit vielen Jahren genau darum: Sie helfen Unternehmen dabei, familienfreundliche Arbeitsplätze anzubieten. So können die Unternehmen ihre unbesetzten Stellen „an die Frau bringen“ und dem Fachkräftemangel begegnen. Noch! […]

So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen

Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und […]