Schlagwort: Lutz Lienenkämper

Landesregierung entlarvt sich selbst

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Dortmund zu deutlicher Mehrbelastung geführt Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs […]

Kita-Kosten: Entlastung von Familien erweist sich als Rohrkrepierer

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Für die meisten Familien ist das keine gute Nachricht, findet die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Von der neuen Regelung würden in Dortmund gerade einmal 86 Eltern profitieren. Dazu erklärt Anja Butschkau: „Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der […]

Hörder Gedenktafel bleibt erhalten

Seit den 1980er Jahren erinnert eine Gedenktafel an der alten Polizeiwache auf der Alten Benninghofer Straße in Hörde an die Opfer des Nationalsozialismus. Nachdem die Polizei 2014 aus dem Gebäude auszog und das Gebäude nun auch nicht mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird, startet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in dieser Woche das Bieterverfahren zum Verkauf des Gebäudes. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) teilte nun mit, dass trotz des Verkaufs, die Gedenktafel an Ort […]