Schlagwort: Miete

Mieter endlich schützen: Landesregierung muss Mieterschutzverordnung ausweiten

Seit vielen Jahren heißt es: Wohnen ist die neue soziale Frage. Und das stimmt: Immer mehr Menschen, vor allem Familien mit Kindern, finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Genauso lange ist bekannt, dass NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) von Mieterschutz nur wenig hält. Deshalb hat sie hier lange nur das unternommen, wozu sie von Bundesseite gesetzlich verpflichtet war. Da klingt es wie ein unverhoffter Segen, dass die Landesregierung jetzt die Mieterschutzverordnung von 18 auf 57 Kommunen ausgeweitet hat. […]

Aktionstag in Hombruch: Wohnen muss für alle bezahlbar sein

Bezahlbares Wohnen betrifft uns alle. Die Städte wachsen immer weiter und bezahlbarer Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden – in NRW allein 51.000 Wohnungen pro Jahr. Aber auch beim Mieterschutz gibt es einiges zu tun. Der von Rot-Grün eingeführte weitergehende Mieterschutz wurde in der letzten Legislaturperiode eingestampft – er gilt in gerade nur noch 18 Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Nach Definition der Landesregierung gibt es in Dortmund keinen solchen angespannten Wohnungsmarkt. Für viele Menschen, […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde. In der Realität sieht dies aber ganz anders aus: Auslaufend gestellte Schulen sind bereits vom Anmeldeverfahren ausgenommen, ebenso von der weiteren Zuweisung […]