Alle warten gespannt auf das Ergebnis des morgigen Gesprächs zwischen der Kanzlerin und der Ministerpräsident*innen. Das wundert mich nicht, sind die Einschnitte, die wir alle in den letzten Wochen akzeptieren mussten, doch auch hart. Für den einen mehr und für die andere weniger.
Jetzt soll also die Frage beantwortet werden, wie es weitergehen soll. Der sogenannte Exit wird vorbereitet. Wissenschaftler*innen haben sich zu Wort gemeldet und auch die Schulministerin und der Ministerpräsident von NRW haben bereits Fragmente ihrer Vorstellungen bekanntgegeben. Es soll also weitergehen. Ja, da hat bestimmt niemand etwas gegen. Aber wie es funktionieren soll, das weiß man eben nicht so recht.
„Manchmal habe ich den Eindruck, hier sollen Entscheidungen mit dem Kopf durch die Wand getroffen werden“, habe ich erst gerade wieder am Telefon gehört. Und damit ist nun wirklich niemandem geholfen. Ich bin keine Schulpolitikerin, aber ich kann mir wahrlich nicht vorstellen, dass es möglich sein soll, am Montag bereits wieder mit dem Schulbeginn zu starten.
Solange nicht gewährleistet ist, dass die hygienischen Verhältnisse an den Schulen angepasst wurden – und damit meine ich nicht das kleine Waschbecken im Klassenraum – solange können wir nicht verantworten, unsere Kinder in die Schulen zu schicken. Ja, ich habe die Überlegungen zur Aufteilung der Klassen gehört. Ebenfalls habe ich aber gehört, dass viele Lehrer*innen selbst zur Risikogruppe gehören oder mit Menschen zusammenleben, dieser angehören. Haben wir denn dann überhaupt ausreichend Lehrer*innen für diese kleinen Gruppen?
Und gehen wir mal weg von Schule. Immer lauter werden die Stimmen derjenigen, die beabsichtigen, die Menschen, die zur Risikogruppe gehören – also Menschen ab 60 und mit Vorerkrankungen – in Quarantäne zu schicken, um sie zu schützen. Hört sich erst einmal nicht so schlecht an, wie es in Wirklichkeit ist. In Wirklichkeit ist es nämlich eine ungeheuerliche Form der Diskriminierung und des Freiheitsentzugs, der wohl kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Ich mache da nicht mit. Ich werde mich nicht daran beteiligen, alte Menschen oder Menschen mit Behinderung zu isolieren und auf unbestimmte Zeit in Quarantäne zu zwingen, nur damit Junge und Gesunde wieder leben können wie zuvor. Freiheitsrechte müssen für alle gelten und wer da anderer Meinung ist, muss mit meinem Widerstand rechnen.
Versteht mich bitte nicht falsch, es steht außer Frage, dass Menschen, die durch das Virus besonders gefährdet sind, geschützt werden müssen. Allerdings müssen das die Betroffenen selbst entscheiden können.
Wir dürfen das Erreichte jetzt nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen. Sonst war alles umsonst. Es geht auch nicht darum, wer jetzt der bessere Ministerpräsident ist. Von Konkurrenzkämpfen zwischen Männern habe ich sowieso noch nie etwas gehalten. Es geht jetzt darum, einen Weg zu finden, der den Interessen der Allgemeinheit entspricht und der im Konsens aller Bundesländer gefasst wurde.
Was ich jedoch stattdessen feststelle: Das Land macht Vorgaben, bringt Erlasse heraus und übernimmt keine Verantwortung. Es schiebt den schwarzen Peter weiter. Die Arbeit müssen nämlich andere übernehmen: die Kommunen, Schulen und sozialen Träger. Sie dürfen sehen, wie sie das alles in der Kürze der Zeit ohne Unterstützung des Landes umsetzen können.
Es geht um unsere Gesundheit und um die von unseren Kindern, Familien und Freund*innen. Und da müssen alle Maßnahmen wohl durchdacht und mit einem angemessenen Vorlauf geplant werden. Und manchmal hilft es auch, mit Betroffenen zu sprechen. Nur so funktioniert Politik, finde ich! Was meint Ihr?