Halbzeit im Landtag. Zeit für uns, eine Bilanz über die Arbeit der Landesregierung zu ziehen. Und die fällt sehr bescheiden aus. Keine Landesregierung hatte so gute Startbedingungen und keine hat so wenig daraus gemacht. Die Energiewende wird verschlafen, die Chancen einer echten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden vertan und bei der Bekämpfung der Wohnungsnot versagt die Landesregierung. Zahlreiche Wahlkampfversprechen, wie die Bekämpfung des Lehrermangels und die Bekämpfung der Staus auf den Autobahnen wurden gebrochen.
Dagegen haben wir mit unserem Antrag „Für die Vielen, nicht die Wenigen! Sozialer Fortschritt für Nordrhein-Westfalen“ im November aufgezeigt, in welche Richtung eine sozial gerechte Politik gehen muss. Besonders gefreut hat mich, dass wir nach intensiven Beratungen mit den Grünen ein Paritätsgesetz in den Landtag eingebracht haben.
Zum Ende des Jahres möchte ich mit meinem letzten Wahlkreis-Newsletter in diesem Jahr noch einmal einen Einblick in meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis geben. Ich wünsche Dir eine interessante Lektüre und natürlich besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das Jahr 2020.
